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Gegen chinesische Propaganda : Steinmeier wirbt in China für Menschenrechte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich in China entschieden für die allgemeinen Menschenrechte aus. Bild: dpa

China stellt die Universalität der Menschenrechte in Frage und propagiert einen eigenen Ansatz. Bundespräsident Steinmeier will dies auf seiner Reise durch China nicht so stehen lassen.

          Fast genau siebzig Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China auf deren Einhaltung gepocht. „Ich rate dringend: Wir dürfen das gemeinsam Vereinbarte weder schwächen noch aufgeben“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede an der Sichuan-Universität in Chengdu.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die chinesische Führung stellt die Universalität der Menschenrechte in Frage und propagiert seit längerem in den Vereinten Nationen einen eigenen, relativistischen Begriff von Menschenrechten, die den jeweiligen Bedingungen eines Landes angepasst sein müssten. Der Bundespräsident erinnerte dagegen daran, dass sich „die Staaten der Welt“, also auch China, am 10. Dezember 1948 auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt hatten. Das sei „ein Glücksfall der Geschichte“ gewesen. Angesichts der zunehmenden Verflechtung der Welt sei „dieses gemeinsame Fundament dringender denn je – auch weil ich fürchte, dass solch ein Werk uns heute nicht noch einmal gelingen würde“, heißt es in einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

          Angesichts der internationalen Kritik an den Umerziehungslagern in der Region Xinjiang, in denen nach Schätzungen bis zu eine Millionen Muslime interniert sind, hat Chinas Propagandaapparat die Menschenrechte zuletzt besonders vehement als westliche Erfindung dargestellt. Zugleich betreibt das Land in seinen Verlautbarungen und in UN-Resolutionsentwürfen eine systematische Verwässerung und Neudefinition des Begriffs. So hat Peking in mehreren Fällen, in denen Chinesen im Ausland mit Gesetzeshütern in Konflikt gerieten, von einem Verstoß gegen die Menschenrechte seiner Staatsbürger gesprochen, zuletzt am Donnerstag mit Bezug auf die Festnahme der Finanzchefin des Telekommunikationskonzerns Huawei.

          In eine kürzlich verabschiedete UN-Resolution hatte Peking eine Formulierung hineingeschrieben, die darauf hinausläuft, dass Menschenrechte eine Angelegenheit zwischen Staaten seien und kein individuell einklagbares Recht. Peking dringt zudem darauf, gesellschaftliche Stabilität und Armutsbekämpfung als Chinas Beiträge zu den Menschenrechten anzuerkennen.

          Gegen den Kulturrelativismus der chinesischen Führung verwies Steinmeier auf den chinesischen Philosophen Kang Youwei, der die Utopie einer großen Gemeinschaft beschrieben habe. Eine gemeinsame Zukunft sei also kein westlicher oder deutscher, sondern ein menschlicher Gedanke. 

          Der Bundespräsident warnte zudem vor einem „übersteigerten Nationalismus“, wie er vor hundert Jahren in Europa geherrscht habe. Chinesische Denker hätten damals den Schluss gezogen, „dass ein Aufstieg mit Säbelrasseln und nationalem Egoismus nicht nachhaltig“ sei. Das gelte auch heute noch. Dies kann als indirekte Anspielung auf die expansive Außenpolitik Chinas unter Präsident Xi Jinping verstanden werden. Darüber hinaus beklagte Steinmeier – wohl auch mit Blick auf Amerika – dass es in der Welt wieder üblich werde, „die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern nur in schwarz und weiß zu malen“.

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