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Nach rassistischen Tweets : Trumps Hetze rächt sich

  • -Aktualisiert am

Aufregen kann er sich: Präsident Donald Trump, hier bei einem Pressetermin am Weißen Haus am 19. Juli 2019, hat mit seiner Hetze gegen vier dunkelhäutige Abgeordnete ein internationales Echo hervorgerufen. Bild: AP

Zynisch betrachtet hat Trump den zerstrittenen Demokraten mit seinen rassistischen Äußerungen zu vier dunkelhäutigen Abgeordneten einen Gefallen getan. Ihr Richtungsstreit rückte so in den Hintergrund – doch gelöst ist er nicht.

          Amerikas Koordinatenverschiebung verläuft nach einem bekannten Muster. Die Folie für den Tabubruch, den Donald Trumps Go-home-Parole darstellt, heißt Charlottesville. Es ist der Ort des Zusammenstoßes von Neonazis mit Gegendemonstranten im Sommer 2017, über den der amerikanische Präsident sagte, es habe gute Leute auf beiden Seiten gegeben.

          Nach einem Proteststurm (auch aus der eigenen Familie) korrigierte Trump seine Tonlage zunächst und sagte, er habe ja nicht die rechtsradikalen Gewalttäter, sondern nur die Verteidiger des Erbes der Südstaaten gemeint. Kurze Zeit später beharrte er darauf, nichts falsch gemacht zu haben.

          Ivanka drängte ihn, sich zu distanzieren

          Den Schickt-sie-zurück-Schlachtruf, zu dem Trump seine Anhänger mit seiner Hetze über Ilhan Omar, die amerikanische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, auf der Kundgebung in North Carolina geradezu angestachelt hatte, will er nun auch bedauern: Er sei „unglücklich“ darüber.

          Tatsächlich hat ihn, wie nach Charlottesville, Tochter Ivanka gedrängt, sich zu distanzieren. Aber wie distanziert man sich von sich selbst? Trump schlüpft nicht in die Rolle des Demagogen. Er ist ein Demagoge.

          Dass die Republikaner sich so schwer damit tun, Trump zurechtzuweisen, ist beschämend. Sie lassen es zu, dass wie zu Zeiten McCarthys Bürger wieder wegen vermeintlich unamerikanischen Verhaltens an den Pranger gestellt werden. Diesmal wird Vertretern ethnischer Minderheiten zu verstehen gegeben, sie seien keine echten Amerikaner – alle vier von Trump ins Visier genommenen Abgeordneten sind dunkelhäutig.

          Auch machtpolitisch ergibt es keinen Sinn, anderthalb Jahre vor der Wahl die eigene weiße Basis aufzupeitschen. Die allein kann ihm seine Wiederwahl nicht sichern. Und moderate Republikaner und Unabhängige treibt Trump ins andere Lager. Dabei wollte er doch eigentlich den Richtungsstreit bei den Demokraten anheizen.

          Der Richtungsstreit ist ungelöst

          Zynisch betrachtet, hätte der Präsident deren Parteiführung keinen größeren Gefallen tun können. Nancy Pelosi war es ein halbes Jahr lang gelungen, die jungen Wilden um Alexandria Ocasio-Cortez einigermaßen im Zaum zu halten. Die Migrationskrise ließ den internen Streit zuletzt aber offen ausbrechen.

          Man konnte den Eindruck gewinnen, Teile des linken Flügels glaubten nicht mehr daran, Trump im Herbst nächsten Jahres schlagen zu können. Wichtiger schien es ihnen folglich, an ihrer eigenen Machtübernahme in der Demokratischen Partei zu arbeiten.

          Trumps Hetze hat diesen Konflikt in den Hintergrund gerückt. Gelöst ist er freilich nicht. Der Flügelstreit bei den Demokraten kann jederzeit wieder ausbrechen. Und das Feld der potentiellen Trump-Herausforderer wird unter Druck gesetzt, um des vermeintlichen Parteifriedens willen, immer weiter nach links zu rücken.

          Im Falle Joe Bidens hieße das, sich einen Klotz ans Bein zu binden. Bestimmen die Linken die Tonlage, mit denen die Demokraten in den Wahlkampf ziehen, wird die schrumpfende Mitte Amerikas politisch heimatlos.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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