Betroffenheitspolitik :
Der Außenminister muss deutsche Interessen vertreten

Reinhard Müller
Ein Kommentar von
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Wadephul in Syrien
Wadephul in Syriendpa

Persönliche Eindrücke können eine Asyl- und Abschiebepolitik nicht ersetzen. Es wäre gut, wenn die aus Syrien Geflohenen nun ihre Heimat wieder aufbauen.

Ist es erfreulich, wenn Politiker nach einer Ortsbesichtigung ihre Ansicht ändern? Zum einen schon, denn wer wünschte es sich nicht, dass sich Entscheidungsträger ein Bild machen. Doch wenn ein Ortstermin Voraussetzung für eine Maßnahme ist – warum nicht gleich so? Und zum anderen: Wer das große Ganze im Blick haben will, der muss gerade nicht alle Einzelheiten vor Ort kennen.

Wenn jetzt also Außenminister Wadephul in Damaskus die größten Zerstörungen in seinem Leben gesehen haben will, so ist dieser persönliche Eindruck aller Ehren wert, darf aber nicht eine deutsche Asyl- und Abschiebepolitik ersetzen, die sich am Recht und an deutschen Interessen orientiert.

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Schäden sind keine Verfolgung

Denn auch Wadephul sieht nur einen Ausschnitt. Und die Frage ist, wie das Land nach dem Sturz Assads insgesamt zu beurteilen ist. Schäden und Gefahren sind noch keine Verfolgung. Und schließen eine Rückkehr von Syrern nicht aus. Es wäre gut, wenn die Geflohenen, gern mit deutscher Hilfe, nun ihre Heimat wieder aufbauen.

Das ist doch die natürliche Kon­sequenz der mittlerweile von vielen, quer durch alle politischen Lager geteilten Überzeugung, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann und dass nicht alle, die es hierher geschafft haben, hier bleiben können. Der deutsche Außenminister hat Anwalt Deutschlands in der Welt zu sein. Humanitäre Verpflichtungen gehen damit einher. Betroffenheit aber ersetzt keine Politik. Und sollte erst recht nicht paternalistisch daherkommen.

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