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Nordrhein-Westfalen : Landtag billigt Schulkonsens

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Letzte Feinarbeiten am Schulkonsens: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bild: dapd

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Novelle des Schulgesetzes verabschiedet. Damit wird eine Sekundarschule eingeführt, die Garantie für die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen.

          Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Novelle des Schulgesetzes verabschiedet sowie die Garantie für die von Eltern und Schülern immer weniger nachgefragte Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In der Verfassung heißt es stattdessen nun: „Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“ Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die oppositionelle CDU setzen damit ihren sogenannten Schulkonsens um, den sie am 19. Juli verabredet hatten.

          Das differenzierte Schulangebot in Nordrhein-Westfalen besteht wie bisher aus Grundschulen, Gymnasien, Real- und Hauptschulen, Gesamtschulen, Berufs- und Förderschulen. Als neue Schulform können Kommunen künftig die Sekundarschule einführen, die die Jahrgänge fünf bis zehn umfasst. Sekundarschulen werden zumeist aus Haupt- und Realschulen gebildet und sollen auch gymnasiale Standards garantieren. In den Klassenstufen fünf und sechs findet in den Sekundarschulen das von SPD und Grünen geforderte „längere gemeinsame Lernen“ statt.

          Von Jahrgangsstufe sieben an kann der jeweilige Schulträger festlegen, ob der Unterricht integriert, teilintegriert oder differenziert in Haupt- und Realschul- sowie Gymnasialsträngen stattfindet. Zwar haben Sekundarschulen keine eigene gymnasiale Oberstufe, der Weg zum Abitur soll für die Schüler aber durch Kooperationen mit bestehenden Gymnasien oder einem Berufskolleg offenstehen. Während die FDP-Fraktion den Schulkonsens grundsätzlich ablehnte, votierte sie am Donnerstag gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen für einen Entschließungsantrag zur Sicherung kleiner Grundschulen.

          „Historischer Erfolg“

          Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bewertete den Schulkonsens laut einer schriftlichen Mitteilung als „historischen Erfolg für den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen“. Mit dem 20. Oktober 2011 ende ein über Jahrzehnte erbittert geführter Streit über die Schulstruktur. „Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung ist das gegliederte Schulsystem für mindestens zwölf Jahre fest verankert.“ Die neue Sekundarschule stelle keine Konkurrenz zum Gymnasium dar und grenze sich auch vom eigenständigen Profil der Realschule ab.

          Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte im Landtag, der Schulkonsens, der den Schulfrieden im Land in den kommenden zwölf Jahren sichern soll, sei mehr als ein Kompromiss zwischen drei politischen Parteien. „Es ist ein großer Konsens der Zivilgesellschaft.“ Die gefundene Lösung mache den Weg frei für „eine zukunftsgerechte, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort“.

          Die Fraktion der Linkspartei, der die Änderungen nicht weit genug gehen und die das gegliederte Schulsystem durch ein Einheitsschulsystem ablösen will, lehnte den Konsens ab.

          „Steigbügelhalter auf dem Weg zur Einheitsschule“

          Die FDP-Fraktion wiederum bezichtigte die CDU, sie habe sich Rot-Grün als „Steigbügelhalter auf dem Weg zur Einheitsschule“ zur Verfügung gestellt, wie es ihre bildungspolitische Sprecherin Ingrid Pieper-von Heiden formulierte. Der in den Sekundarschulen vorgeschriebene integrierte Unterricht werde Lehrer und Schüler überfordern. Die Realschullehrer-Vereinigung „Lehrer NRW“ warnte Kommunen davor, ohne Not „sofort auf den Sekundarschul-Zug aufzuspringen“. Funktionierende Realschulen dürften nicht geopfert werden. Der Verband bemängelte zudem, dass die Entscheidung, ob eine Sekundarschule von Klasse sieben an integriert, teilintegriert oder kooperativ weitergeführt werde, letztlich der Schulträger treffe. Er könne sich dabei sogar über ein anders lautendes Votum der Schulkonferenz hinwegsetzen.

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