Tatbestand abschaffen :
Keine Majestät – keine Beleidigung

Reinhard Müller
Ein Kommentar von
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Was tun gegen Äußerungen? Die Polizei ermittelt zunehmend wegen der Beleidigung von Politikern.
Was tun gegen Äußerungen? Die Polizei ermittelt zunehmend wegen der Beleidigung von Politikern.dpa

Die Privilegierung von Politikern im Strafrecht ist überflüssig. Aber öffentliche Herabwürdigung sollte kein Volkssport sein.

Nun soll also die sogenannte Majestätsbeleidigung abgeschafft werden. Aber es gibt ja gar keine Majestäten mehr. Gemeint ist die Politikerbeleidigung. Aber seit wann sind Politiker Majestäten? Die Mächtigen wird man ja wohl doch kritisieren dürfen, so heißt es. Mit Recht. Doch kann man schon die Frage stellen, wie die Vorstellung von der Macht und Stellung von Politikern zu dem gängigen Vorwurf passt, es gehe ja überhaupt nichts voran und niemand entscheide etwas.

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