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Staatsangehörigkeitsrecht : Staatsfeinde nicht ins Land lassen

Die Einbürgerungsurkunde. Bild: dpa

Verurteilte Antisemiten sollen nicht mehr eingebürgert werden. Entscheidend aber ist, dass sie hier ihrem Hass nicht freien Lauf lassen können.

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          Die Staatsangehörigkeit ist ein rechtliches Band. Daran ändern auch zahlreiche Bemühungen nichts, jeden Anschein zu vermeiden, es herrsche immer noch eine Art Blut-und-Boden-Ideologie. Denn es sind diese Merkmale – Abstammung und Territorium –, nach denen sich weiterhin, einzeln oder in Kombination, die Zugehörigkeit auch zu demokratischen Staaten richtet. Nicht modern, sondern staatsvergessen war stets die großzügige Verleihung mehrerer Staatsangehörigkeiten.

          Daneben gab es aber auch schon immer die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung zu erwerben – und sie konnte auch entzogen werden. Heute soll mit dem Staatsangehörigkeitsrecht auch Unrecht wiedergutgemacht und neues verhindert werden. Die Nachfahren derjenigen, die vom nationalsozialistischen Deutschland verfolgt und auch mit Blick auf ihre Staatsangehörigkeit entrechtet wurden, erhalten nun einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung. 

          Ein deutliches Signal, das auch im Fall geringer Strafen gilt 

          Die Botschaft lautet: Ihr gehört wieder dazu, im Grunde habt ihr immer dazugehört. Das ist den Betroffenen auch wichtig. Nie wieder soll jemand willkürlich seine Rechte verlieren und aus der Gemeinschaft ausgestoßen werden. 

          Dieses „Nie wieder“ manifestiert sich auch darin, dass niemand mehr eingebürgert werden soll, der wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat verurteilt wurde. Auch das ist ein deutliches Signal, zumal es auch im Falle geringer Strafen gilt.

          Die größte Herausforderung besteht freilich darin, Straftäter und Antisemiten gar nicht erst ins Land zu lassen – und sie, wenn sie hier Fuß gefasst haben, obwohl sie kein Recht dazu hatten, auch wieder abzuschieben. Nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einbürgerung. Auch wenn diese künftig in mehr Fällen als bisher verwehrt werden kann: Die Täter sind im Land. Entscheidend ist, dass sie hier ihrem Hass auf andere und damit auf den freiheitlichen Staat nicht freien Lauf lassen können. Gerade wer jahrelang das Asylrecht nicht beachtet und das Staatsangehörigkeitsrecht aufgeweicht hat, muss darauf eine Antwort geben.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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