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Österreichs Bundespräsident : Er wird jetzt dringend gebraucht

Alexander Van der Bellen ist seit Anfang 2017 Bundespräsident Österreichs. Bild: EPA

Normalerweise nimmt er eher repräsentative Funktionen wahr, nun spielt er eine entscheidende Rolle: Alexander Van der Bellen ist in der Ibiza-Affäre um den FPÖ-Politiker Strache der Fels in der Brandung.

          Immerhin einen Fels in der Brandung gibt es in der österreichische Politik, Alexander Van der Bellen. Dem Bundespräsidenten, der sonst vor allem repräsentative Funktionen und die Aufgabe des Staatsnotars für neue Gesetze wahrnimmt, wachsen in Krisenzeiten entscheidende Kompetenzen zu. Am Wochenende stellte er sich hinter den Wunsch des konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), möglichst bald Neuwahlen anzusetzen, vermutlich im September.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Zugleich versprach Van der Bellen, Stabilität, Vernunft und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen sowie für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Das sind hohe Ansprüche, denn die politische Landschaft Österreichs ist so erschüttert wie lange nicht.

          „So ist Österreich nicht“

          Das politische Erdbeben ist einem jetzt bekannt gewordenen Video aus dem Wahlkampf 2017 geschuldet. Darin versprach der spätere Vizekanzler Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge, falls sie sich in die Boulevardzeitung „Krone“ einkaufte und die FPÖ an die Macht brächte.

          Die angebliche Verquickung von Politik, Wirtschaft und Medien verstört Österreich und seinen Staatschef. Van der Bellen sprach von einer „dreisten Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern des Landes“, die er nicht dulde. Er habe das Vertrauen in Teile der Regierung verloren, klar sei aber auch, dass man die Verfehlungen nicht verallgemeinern dürfe: „So ist Österreich nicht.“

          Der Satz ist richtig und wichtig für die geschundene österreichische Seele, und er drückt die Besonnenheit eines altersweisen Politikers und Hochschullehrers aus. Seit der Amtsübernahme 2017 hat sich Van der Bellen als überlegt erwiesen und als im besten Sinne abgehoben von den Niederungen der Parteipolitik.

          Dringend benötigte Abgeklärtheit

          Das war nicht immer so. Der ehemalige Professor für Volkswirtschaft an der Universität Wien bezeichnete sein früheres Leben einmal als das eines „arroganten Antikapitalisten“. Der am 18. Januar 1944 geborene Hauptstädter war Mitglied der sozialdemokratischen SPÖ, wandte sich dann der Umweltbewegung zu und trat den Grünen bei. Dort stieg er bis zum Parteivorsitzenden und – streitbaren – Fraktionsvorsitzenden auf.

          Lange sendete er linke bis linksliberale Signale aus, die stark polarisierten. Das galt auch noch in den aufgeheizten, von Pannen begleiteten Wahlkämpfen zum Präsidentenamt und in seinen ersten Monaten in der Hofburg. So deutete er an, das Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika nicht unterschreiben zu wollen und möglichen FPÖ-Ministern die Vereidigung zu verweigern.

          Doch der heute 75 Jahre alte Präsident, der als unabhängiger Kandidat ins Amt kam, hat zu jener Überparteilichkeit gefunden, die der hohe Posten gebietet. Er hat sich nicht von der Aufgeregtheit im In- und Ausland über die FPÖ anstecken lassen, sondern stets darauf verwiesen, dass der Wählerauftrag zu achten sei, sofern keine strafrechtlichen Verfehlungen vorlägen.

          Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird Österreich Van der Bellens ruhige Abgeklärtheit dringend brauchen. Und vermutlich auch in der Zeit danach.

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