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Bundesländer legen Gesetz auf : Ein Staatsvertrag fürs Internet

  • -Aktualisiert am

Rechtsrahmen sind den weltweit agierenden Online-Giganten eher lästig. In Deutschland bekommen sie einen vorgesetzt. Bild: Reuters

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Es dauert lange, bis Lösungen gefunden werden. Nun haben die Länder nach fünf Jahren einen Medienstaatsvertrag fertig, der Grundregeln für die digitale Welt formuliert. Was steht drin?

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          Der Medienstaatsvertrag ist neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das bedeutendste medienpolitische Projekt der letzten Jahre“, sagt die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD). „Unsere Medienlandschaft ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Regeln so vielfältig und qualitativ hochwertig. Beim Medienstaatsvertrag geht es daher um nicht weniger, als dieses System für die Zukunft fit zu machen und in seiner Vielfalt zu erhalten.“

          Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder durch das Index-Modell in einer Sackgasse gelandet, doch mit dem Medienstaatsvertrag ist nach fünfjähriger intensiver Debatte, mit Expertenanhörungen, kontroverser Auseinandersetzung und zwei Entwürfen ein respektables Ergebnis gelungen. Dieser Rechtsrahmen für die digitale Medienwelt taugt als Blaupause für eine europäische Lösung, denn Medienplattformen und Intermediäre sind bisher EU-weit nicht geregelt.

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