Kommentar : Familienpolitische Ideale
Das Betreuungsgeld verkörpert die Widersprüchlichkeit der deutschen Familienpolitik. Gefördert wird fast alles und auch das Gegenteil.
Bedauerlich, dass erst Verfassungsrichter das Betreuungsgeld zu Fall bringen mussten. Ausgangspunkt dieser Leistung für Kinder unter drei Jahren war der Wille der CSU, Mütter dafür zu belohnen, dass sie sich zu Hause um ihr Kind kümmern. Erst nach der Verunglimpfung als „Herdprämie“ wurde das Betreuungsgeld umdeklariert, gezahlt wird es für den Verzicht auf staatliche Kinderbetreuung. In besser gestellten Familien ist das ein schöner Zuschuss zur privaten Kita. In einkommenschwachen und bildungsfernen Familien ist es ein starker Anreiz, Kinder zu Hause zu halten, denen die frühe Förderung in einer Krippe gut täte. Gestoppt haben die Richter das Betreuungsgeld aber weder wegen seiner Mitnahmeeffekte noch der Fehlanreize, sondern allein, weil der Bund dafür nicht zuständig ist.





