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Kommentar : Familienpolitische Ideale

Das Betreuungsgeld verkörpert die Widersprüchlichkeit der deutschen Familienpolitik. Gefördert wird fast alles und auch das Gegenteil.

          Bedauerlich, dass erst Verfassungsrichter das Betreuungsgeld zu Fall bringen mussten. Ausgangspunkt dieser Leistung für Kinder unter drei Jahren war der Wille der CSU, Mütter dafür zu belohnen, dass sie sich zu Hause um ihr Kind kümmern. Erst nach der Verunglimpfung als „Herdprämie“ wurde das Betreuungsgeld umdeklariert, gezahlt wird es für den Verzicht auf staatliche Kinderbetreuung. In besser gestellten Familien ist das ein schöner Zuschuss zur privaten Kita. In einkommenschwachen und bildungsfernen Familien ist es ein starker Anreiz, Kinder zu Hause zu halten, denen die frühe Förderung in einer Krippe gut täte. Gestoppt haben die Richter das Betreuungsgeld aber weder wegen seiner Mitnahmeeffekte noch der Fehlanreize, sondern allein, weil der Bund dafür nicht zuständig ist.

          Wie keine andere Leistung verkörpert das Betreuungsgeld die zunehmende Überdehnung und Widersprüchlichkeit der deutschen Familienpolitik. Diese suggeriert Eltern oder denen, die es werden sollen, dass sie eigentlich nur für das Kinderkriegen zuständig sind. Wenn die Sprösslinge erst einmal auf der Welt sind, steht immer eilfertiger der Staat bereit, um Eltern ihre Mühen finanziell zu entgelten und erzieherische Verantwortung abzunehmen. Still hofft man, dies werde sich mittelbar auch günstig auf die Kinderzahl auswirken. Doch Familienpolitik war stets mehr als Bevölkerungspolitik. Stärker denn je nimmt sie für sich in Anspruch, auf den Wandel und die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe zu reagieren – und Eltern lediglich „Wahlfreiheit“ zu ermöglichen.

          Damit gibt sich die Familienpolitik unschuldiger, als sie ist. Sie ist mehr als ein Echo auf den Bürgerwillen; jede Regierung versucht, die Familien zu formen. Die CSU sähe Mütter gerne länger im Haus. Die CDU eröffnet ihnen – auch angefeuert aus der Wirtschaft – lieber die schnelle Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, gefördert etwa durch Teilzeitansprüche. Der SPD reicht das nicht. Ihr neues Partnerschaftsideal sind Eltern, die sich exakt hälftig um die Kinder kümmern. Um diese Verhaltensänderung zu forcieren, will die SPD-Familienministerin reduzierte Arbeitszeiten einer 32-Stunden-Woche bezuschussen, ebenso die Einrichtung von 24-Stunden-Kitas.

          Als Folge wuchern die Leistungen. Solange nicht ausnahmsweise ein Richter dazwischen fährt, wird Anspruch neben Anspruch gesetzt, 160 sollen es sein. Gefördert wird fast alles und sein Gegenteil. Das ist Familienpolitik vom teuersten. Ihre Ergebnisse und Verteilungswirkungen überblickt niemand. Man kann das „Wahlfreiheit“ nennen, ehrlicher wäre „Beliebigkeit“.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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