Home
http://www.faz.net/-gqg-75ilo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Bestechliche Kassenärzte Bahr will das Berufsrecht der Ärzte ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt nach Informationen der F.A.Z. eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. So sollen bestechliche Kassenärzte leichter ausfindig gemacht werden.

© dapd Vergrößern Bundesgesundheitsminister Bahr

Im Streit um das Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte erwägt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus Kreisen des Ministeriums. „Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Allerdings sind die Länder für das Berufsrecht zuständig.

Andreas Mihm Folgen:  

Laut Bundesärztekammer wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit ermahnt oder bestraft. In Deutschland arbeiten mehr als 300.000 Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. Die Bundesärztekammer hatte zuvor beklagt, zu spät oder gar nicht über staatliche Ermittlungen gegen Ärzte informiert zu werden, die berufsrechtliche Folgen haben könnten. Der Forderung der Ärzteschaft nach eigenen Ermittlungsbefugnissen wird die Regierung kaum nachkommen. Gedacht wird aber an eine Verschärfung des Paragraphen128 im SozialgesetzbuchV über die „Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“.

Als ausgeschlossen gilt die von Kassen und Opposition verlangte Verschärfung des Strafrechts, nach dem selbständige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, er werde Kassenärzte nicht zu „Angestellten der Krankenkassen“ machen. Die Therapiefreiheit dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) wies den Eindruck zurück, sie wolle das Strafrecht für Ärzte verschärfen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sterbehilfe Der Tod ist etwas für Fachleute

Zum Lebensende fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker: Die Befürworter des ärztlich assistierten Suizids wollen das Sterben erleichtern. Dass sie auch das Gesundheitssystem sanieren wollen, sagen sie nicht. Mehr Von Oliver Tolmein

20.10.2014, 17:54 Uhr | Feuilleton
Israel und Palästinenser verschärfen Angriffe

Immer wieder kommt es in Israel zu Raketeneinschlägen, Die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Gazastreifen. Am Donnerstag kommt der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen über die Krise zusammen. Generalsekretär Ban warnte, die Region könne sich einen Krieg nicht leisten. Mehr

10.07.2014, 09:33 Uhr | Politik
Zwangsprostitution Freier sollen nun doch bestraft werden

Ob im Kampf gegen Menschenhandel auch die Freier belangt werden sollen, war umstritten. Die SPD hielt es für kontraproduktiv, hat nun aber offenbar nachgegeben. Reuigen Freiern soll eine Hintertür bleiben. Mehr

13.10.2014, 02:00 Uhr | Politik
Syrien Flüchtlinge fürchten den Winter

Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist vor den Gräueln des blutigen Bürgerkriegs auf der Flucht. Von Millionen Flüchtlingen sind tausende im Flüchtlingslager Bab al-Salam nahe der Grenze zur Türkei untergekommen. Sie führen ein Leben voller Entbehrungen - und der nahende Winter droht ihre Lage noch zu verschärfen. Mehr

23.10.2014, 15:45 Uhr | Gesellschaft
Reform gegen Überversorgung 2100 Arztpraxen sollen in Hessen wegfallen

Geht es nach der neuen Gesetzesreform müssten in Hessen 2100 Arztpraxen schließen, sagt die Kassenärztliche Vereinigung. Sie lehnt den Vorstoß ab und fürchtet einen Engpass in der Versorgung. Mehr Von Ingrid Karb, Frankfurt

16.10.2014, 12:05 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2013, 18:56 Uhr

Klimaschutz im Alleingang

Von Hendrik Kafsack

Berlin hat die Einigung in Brüssel teuer erkauft. Der Beitrag der Osteuropäer zum Klimaschutz wird noch einmal verringert. Die Deutschen könnten die Zeche zahlen. Mehr 4 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wie wichtig ist die Raumfahrt für Deutschland?

Dass die Raumfahrernation Amerika viel in die Erforschung des Weltraums investiert, ist keine Überraschung. Aber selbst in Italien, Japan und Frankreich hat die Raumfahrt einen höheren Stellenwert als hierzulande. Mehr 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden