Bestechliche Kassenärzte: Bahr will das Berufsrecht der Ärzte ändern

Bestechliche Kassenärzte Bahr will das Berufsrecht der Ärzte ändern

04.01.2013 · Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt nach Informationen der F.A.Z. eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. So sollen bestechliche Kassenärzte leichter ausfindig gemacht werden.

Zeitung: Bahr erwaegt Verschaerfung des Berufs- und Sozialrechts

Bundesgesundheitsminister Bahr

Im Streit um das Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte erwägt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus Kreisen des Ministeriums. „Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Allerdings sind die Länder für das Berufsrecht zuständig.

Laut Bundesärztekammer wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit ermahnt oder bestraft. In Deutschland arbeiten mehr als 300.000 Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. Die Bundesärztekammer hatte zuvor beklagt, zu spät oder gar nicht über staatliche Ermittlungen gegen Ärzte informiert zu werden, die berufsrechtliche Folgen haben könnten. Der Forderung der Ärzteschaft nach eigenen Ermittlungsbefugnissen wird die Regierung kaum nachkommen. Gedacht wird aber an eine Verschärfung des Paragraphen128 im SozialgesetzbuchV über die „Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“.

Als ausgeschlossen gilt die von Kassen und Opposition verlangte Verschärfung des Strafrechts, nach dem selbständige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, er werde Kassenärzte nicht zu „Angestellten der Krankenkassen“ machen. Die Therapiefreiheit dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) wies den Eindruck zurück, sie wolle das Strafrecht für Ärzte verschärfen.