http://www.faz.net/-gqe-75ilo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 04.01.2013, 18:56 Uhr

Bestechliche Kassenärzte Bahr will das Berufsrecht der Ärzte ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt nach Informationen der F.A.Z. eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. So sollen bestechliche Kassenärzte leichter ausfindig gemacht werden.

von , Berlin
© dapd Bundesgesundheitsminister Bahr

Im Streit um das Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte erwägt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus Kreisen des Ministeriums. „Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Allerdings sind die Länder für das Berufsrecht zuständig.

Andreas Mihm Folgen:

Laut Bundesärztekammer wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit ermahnt oder bestraft. In Deutschland arbeiten mehr als 300.000 Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. Die Bundesärztekammer hatte zuvor beklagt, zu spät oder gar nicht über staatliche Ermittlungen gegen Ärzte informiert zu werden, die berufsrechtliche Folgen haben könnten. Der Forderung der Ärzteschaft nach eigenen Ermittlungsbefugnissen wird die Regierung kaum nachkommen. Gedacht wird aber an eine Verschärfung des Paragraphen128 im SozialgesetzbuchV über die „Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“.

Als ausgeschlossen gilt die von Kassen und Opposition verlangte Verschärfung des Strafrechts, nach dem selbständige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, er werde Kassenärzte nicht zu „Angestellten der Krankenkassen“ machen. Die Therapiefreiheit dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) wies den Eindruck zurück, sie wolle das Strafrecht für Ärzte verschärfen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zwei Wochen vor Olympia Polizei in Brasilien nimmt Terrorverdächtige fest

Die brasilianische Polizei hat zehn Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro geplant haben. Mehr

21.07.2016, 18:30 Uhr | Politik
Nach dem Amoklauf Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

Nach dem Amoklauf in München, bei dem neun Menschen erschossen wurden, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Verschärfungen des Waffenrechts nicht aus. Der Koalitionspartner SPD verlangt mehr Anstrengungen gegen den illegalen Handel mit Waffen im Netz. Mehr

25.07.2016, 08:52 Uhr | Politik
Türkei nach dem Putschversuch Der Tod ist nicht Strafe genug

Der Ausnahmezustand ist zum neuen Normalzustand in der Türkei geworden. Das Regime kämpft mit allen Mitteln der Einschüchterung gegen Erdogans Gegner – und glaubt damit tatsächlich die Demokratie zu retten. Mehr Von Michael Martens

21.07.2016, 18:14 Uhr | Politik
LKA-Chef zu Amoklauf Waffe stammt wahrscheinlich aus Darknet

Der bayrische LKA-Chef Robert Heimberger hat neue Informationen zum Amoklauf in München bekannt gemacht. So soll der Täter die Tat seit einem Jahr geplant haben und soll zu diesem Zweck bereits im vergangenen Sommer Winnenden besucht haben. Die Opfer in München habe er sich nicht gezielt ausgesucht. Mehr

24.07.2016, 20:40 Uhr | Politik
Entscheidung des IOC Russisches Olympia-Team darf mit Einschränkungen nach Rio

Der Chef duckt sich weg: Bei Olympia in Rio wird eine russische Mannschaft am Start sein. Staatliches System-Doping reicht nicht für einen kompletten Bann. IOC-Präsident Thomas Bach reicht das Problem an die Verbände weiter. Mehr Von Christoph Becker, Michael Reinsch und Evi Simeoni

24.07.2016, 19:14 Uhr | Sport

Die Chancen der „Gig-Economy“

Von Britta Beeger

Fest angestellt sind Lieferanten von Online-Plattformen wie Uber meist nicht. Ihre Arbeitskräfte abzusichern, kann sich für Vermittlungsdienste jedoch lohnen. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo in die Infrastruktur investiert wird

Geld gibt der Staat für allerlei aus. Nur jeder zehnte Euro der öffentlichen Hand wird in die Infrastruktur investiert. Doch es gibt regionale Unterschiede. Mehr 2