Home
http://www.faz.net/-gqg-75ilo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Bestechliche Kassenärzte Bahr will das Berufsrecht der Ärzte ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt nach Informationen der F.A.Z. eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. So sollen bestechliche Kassenärzte leichter ausfindig gemacht werden.

© dapd Vergrößern Bundesgesundheitsminister Bahr

Im Streit um das Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte erwägt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag aus Kreisen des Ministeriums. „Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Allerdings sind die Länder für das Berufsrecht zuständig.

Laut Bundesärztekammer wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit ermahnt oder bestraft. In Deutschland arbeiten mehr als 300.000 Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. Die Bundesärztekammer hatte zuvor beklagt, zu spät oder gar nicht über staatliche Ermittlungen gegen Ärzte informiert zu werden, die berufsrechtliche Folgen haben könnten. Der Forderung der Ärzteschaft nach eigenen Ermittlungsbefugnissen wird die Regierung kaum nachkommen. Gedacht wird aber an eine Verschärfung des Paragraphen128 im SozialgesetzbuchV über die „Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“.

Als ausgeschlossen gilt die von Kassen und Opposition verlangte Verschärfung des Strafrechts, nach dem selbständige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, er werde Kassenärzte nicht zu „Angestellten der Krankenkassen“ machen. Die Therapiefreiheit dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) wies den Eindruck zurück, sie wolle das Strafrecht für Ärzte verschärfen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Abschuss von MH17 Malaysia Airlines kämpft um die Existenz

Nach zwei Flugkatastrophen in weniger als fünf Monaten muss die staatliche Fluggesellschaft um ihre Zukunft bangen. Mehr

19.07.2014, 14:46 Uhr | Wirtschaft
Obama und die Ukraine-Krise In zweiter Reihe

Der amerikanische Präsident Obama hofft, dass die Eskalation in der Ukraine die Europäer dazu bringt, den Ernst ihrer Lage zu begreifen. Gegenüber Putin bleibt er selbst aber zurückhaltend. Mehr

21.07.2014, 10:25 Uhr | Politik
Granaten fliegen nach Russland Grenzzwischenfall verschärft Ukraine-Krise

Auf russischem Boden ist ein Russe von einer ukrainischen Granate getötet worden. Moskau droht mit „unwiderruflichen“ Konsequenzen. Mehr

13.07.2014, 13:54 Uhr | Politik

Geläuterte Steuerzahler?

Von Heike Göbel

Der Bund der Steuerzahler verkündet, dass die Steuermoral der Deutschen so gut ist wie noch nie. Tatsächlich könnte Hinterziehung aber auch schlicht zu riskant geworden sein. Mehr 3 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Im Land der Zuhause-Arbeiter

Viele Deutsche arbeiten von daheim aus - mindestens ab und zu. Das gilt für Angestellte, für Selbständige sowieso. Und sogar für mehr als 40 Prozent der Beamten. Mehr