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Lohnuntergrenze Viele Wege führen zum Mindestlohn

Aktuell gibt es in zwölf verschiedenen Branchen Mindestlohnverträge. Eine etwaige Koalitionseinigung zur Lohnuntergrenze würde die Tariflandschaft noch komplexer machen.

© dapd Vergrößern Für SPD und DGB ist die Sache klar: Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro soll her

In kaum einer Frage lassen sich die Positionen der Parteien so einfach voneinander abgrenzen wie in der nach dem gesetzlichen Mindestlohn. Am radikalsten ist „Die Linke“, die eine Lohnuntergrenze von mindestens 10 Euro fordert. Die Ablehnung ist in der FDP am schärfsten. Einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn werde es mit ihr nicht geben, betont die Parteiführung immer wieder. Allerdings signalisiert sie seit kurzem, dass eine Einigung zu regional und nach Branchen differenzierten, von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlöhnen noch in dieser Legislaturperiode realistisch sei.

Philipp Krohn Folgen:    

Damit steigen die Chancen für den Plan der Unionsparteien, für den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eintritt. In Branchen, in denen die Tarifbindung für weniger als die Hälfte der Beschäftigten gilt, sollen sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen können. Diesen Vorschlag einer Tarifkommission würde die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklären. Auch in den Ansätzen von SPD und Grünen spielt eine Kommission eine Rolle. Sie allerdings soll nach den Vorstellungen der Oppositionsparteien einen flächendeckenden Mindestlohn festlegen: von 8,50 Euro (SPD) oder 7,50 Euro (Grüne). Die Sozialdemokraten wollen auch Ministeriumsvertreter entsenden.

Infografik / Gesetzliche Mindestlöhne in der EU Mindestlöhne im internationalen Vergleich sowie Branchen-Mindestlöhne Deutschland-West und -Ost © F.A.Z. Bilderstrecke 

Schon jetzt kann einer der Sozialpartner vom Bundesarbeitsministerium verlangen, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, wenn eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent besteht. Das ist aktuell für rund 500 Tarifverträge so. Allerdings werden in einem Großteil von ihnen keine Mindestlöhne festgeschrieben, sondern andere Vertragsbestandteile wie etwa die Ausbildungsvergütung. Mindestlohntarifverträge nach diesem Modell gibt es in vier Branchen (Friseurhandwerk, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bäckerhandwerk und Bandweberei) nur auf Ebene einzelner Bundesländer. Nach Zahlen des WSI-Tarifarchivs galten solche Einkommens-Tarifverträge Mitte vergangenen Jahres für Branchen mit insgesamt 245.000 Mitarbeitern.

Gesetzlicher Mindestlohn in 20 von 27 EU-Ländern

Im Jahr 1996 setzte die Bundesregierung die europäische Entsende-Richtlinie in deutsches Recht um, mit der „Lohndumping“ verhindert werden sollte. Zunächst in verschiedenen Branchen des Baugewerbes sollte damit ausgeschlossen werden, dass aus dem Ausland entsandte Beschäftigte mit Löhnen bezahlt werden, die in ihrem Heimatland gelten. In Zeiten der großen Koalition und den ersten Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit wurde der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes ausgeweitet. So kamen nacheinander zunächst das Gebäudereinigerhandwerk und Briefdienstleistungen hinzu.

Nach einer Gesetzesnovelle 2009 wurden unter anderem in der Abfallwirtschaft, der beruflichen Weiterbildung und in der Pflege Mindestlöhne auf dieser gesetzlichen Grundlage eingeführt. Aktuell sind solche Mindestlohnverträge in zwölf Branchen mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten in Kraft. Ein dritter Weg, Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären, besteht seit 2011 über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es regelt die Lohnuntergrenze von 8,19 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) für die rund 800.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche.

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Noch nie zum Einsatz kam eine vierte Möglichkeit: Mindestlöhne auf Basis des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Wenn eine Tarifbindung von weniger als 50 Prozent besteht, kann ein branchenbezogener Fachausschuss einen Mindestlohn festlegen, den die Bundesregierung erlässt. Dieser Ansatz ist nah verwandt mit dem, auf den die Bundesregierung möglicherweise zusteuert. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nach einer aktuellen Erhebung des WSI-Tarifarchivs wurde er im vergangenen Jahr in zwölf Ländern erhöht - davon allerdings in vier Ländern unterhalb der Inflationsrate. In Griechenland wurde er um 23 Prozent gesenkt.

Gewerkschaften in Skandinavien lehnen Mindestlohn ab

In vielerlei Hinsicht gelten die skandinavischen Länder als ausgeprägte Wohlfahrtsstaaten und Vorreiter staatlicher Regulierung. Die Befürworter gesetzlicher Mindestlöhne jedoch finden im Norden keine Vorbilder. Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland kommen ohne Mindestlohn aus. In Schweden und Dänemark gibt es nicht einmal die Möglichkeit, einen zwischen den Tarifparteien abgeschlossenen Vertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche auszudehnen.

Der Hintergrund für diese Situation ist allerdings nicht die Schwäche, sondern die traditionelle Stärke der Arbeitnehmervertretung in Skandinavien. Die Gewerkschaften selbst sprechen sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus, weil sie von diesem Instrument eine Aushöhlung der Tarifhoheit befürchten. Außerdem halten sie eine Zweiteilung des Arbeitsmarkts in Gewerkschaftsmitglieder und gering bezahlte Mindestlohnempfänger für möglich. Als Schlüsseldokument für diese Position gilt das 1938 in einem Vorort von Stockholm zwischen dem Dachverband der schwedischen Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband geschlossene „Abkommen von Saltsjöbaden“.

Nach Jahren voller Arbeitskämpfe war es der Druck der sozialdemokratischen Regierung, der die beiden Tarifparteien an einen Tisch brachte. Im Gegenzug kamen sie überein, vergleichbare staatliche Eingriffe in Zukunft möglichst auszuschließen. Festgelegt wurden nicht nur landesweite Tarifverhandlungen, sondern auch das Rentenalter und Grundlagen des Arbeitsschutzes. Nach diesem Modell verfahren auch die Nachbarländer.

Seither haben sich viele Details verändert, die Gewerkschaften haben auch in Skandinavien Mitglieder verloren. Der Organisationsgrad ist aber, verglichen mit etwa 17 Prozent in Deutschland, nach wie vor hoch. In Schweden und Finnland gehören immer noch mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft an, in Dänemark 67 Prozent, in Norwegen gut 50 Prozent. Nur dort und in Finnland gibt es die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags durch eine von der Regierung eingesetzte und aus unabhängigen Fachleuten und Vertretern der Tarifpartner gebildete Kommission.

Sebastian Balzter

Quelle: F.A.Z.

 
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