Volksinitiative in der Schweiz :
Ausländer raus?

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Die Schweizer Volkspartei kämpft für die Abschiebung krimineller Ausländer, schweizerisch Ausschaffung.
Die Schweizer Volkspartei kämpft für die Abschiebung krimineller Ausländer, schweizerisch Ausschaffung.Reuters

Die Schweizer stimmen darüber ab, ob Ausländer schon nach Bagatellvergehen des Landes verwiesen werden sollen. In Wahrheit geht es um viel mehr.

Die Schweizer sind eigentlich Freunde der leisen Töne. Umso mehr fällt es auf, wenn plötzlich reihenweise laut Alarm geschlagen wird. Von einem „Anschlag auf die Schweiz“, der „Missachtung grundlegender Menschenrechte“, einer „Attacke auf den Rechtsstaat“, von „Unmenschlichkeit“ und einer „tickenden Zeitbombe“ war in den vergangenen Wochen in der Schweiz die Rede. Was viele Bürger derart in Wallung bringt, ist die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Das klingt nach einem sturzlangweiligen bürokratischen Akt, ist in Wahrheit aber ein echter Knaller im langen Reigen der eidgenössischen Volksinitiativen.

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