Einspruch Briefing : In dieser Woche: Wie der Rechtsstaat mit der AfD ringt

Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Eine ehemalige Verfassungsrichterin befürchtet Schaden für Karlsruhe, sollte die AfD von Absprachen zur Richterwahl ferngehalten werden. Und: Ein Rechtsanwalt macht Karriere auf Tiktok.
Wieder einmal stellt die AfD den Rechtsstaat auf die Probe. Zu den anhaltenden Diskussionen um ein mögliches Verbotsverfahren und die Berücksichtigung von AfD-Politikern in parlamentarischen Funktionen tritt nun eine weitere Kontroverse hinzu – diesmal mit Schauplatz in Ludwigshafen. Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD in der Rheinmetropole stärkste Partei. Doch zur Oberbürgermeisterwahl im September ist ihr Kandidat Joachim Paul von der Wahlliste gestrichen worden. Der Grund: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Sein Eilantrag gegen den Ausschluss scheiterte diese Woche in zweiter Instanz vor dem OVG Rheinland-Pfalz.
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