F.A.Z. Premium Einspruch

Deutscher Anwaltspiegel :
Wie das EuGH-Urteil die Zukunft des Mindestlohns in Deutschland beeinflusst

Gastbeitrag
Von
Martin Nebeling und Marko Vraetz
Lesezeit:
Eine neue Entwicklung für den deutschen Mindestlohn
Eine neue Entwicklung für den deutschen Mindestlohndpa

Mit seinem Urteil markiert der EuGH einen Wendepunkt in der europäischen Arbeitsmarktpolitik und stärkt die Position der Mitgliedstaaten. Damit zeichnen sich für die Entwicklung des deutschen Mindestlohns neue Leitplanken ab.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November zentrale Bestandteile der Mindestlohnrichtlinie (MiLo-RL) zur Festlegung eines nationalen Mindestlohns für nichtig erklärt, während weitere Vorschriften der MiLo-RL aber fortgelten und umgesetzt werden müssen. Mit seiner Entscheidung stärkt der EuGH die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsentgelte und bestätigt damit zugleich das in Deutschland geltende Sozialpartnermodell der Mindestlohnkommission.

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