Die geplante Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes weckt Erinnerungen an die gescheiterte Pkw-Maut: politisch motiviert, juristisch angreifbar, ökonomisch riskant.
Nach der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse wurde über die Klimaneutralität im Grundgesetz diskutiert. Dabei war schon vorher der Verfassungsauftrag zum Klimaschutz klar konturiert. Verbalattacken auf die Klimaziele helfen nicht weiter.
In der Debatte über die Zollpolitik des US-Präsidenten wird „Demokratie“ oft mit „Rechtsstaat“ verwechselt. Das ist ein Fehler – mit Folgen für das Verständnis der amerikanischen Verfassung.
Die Politik der US-Regierung macht das Kartellrecht zum Teil geopolitischer Machtspiele – auch in Europa. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht die Gefahr, dass Kartellbehörden zum Politikbegleiter degradiert werden.
Die anhaltende Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD zeigt, wie schwer wir uns mit potentiell verfassungsfeindlichen Parteien tun. Gegen sie vorzugehen ist genauso riskant, wie nichts zu tun. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Der Bundestag hat sich konstituiert: Doch anders als in acht Nachbarstaaten erfolgt dies ohne Abgeordneteneid. Dabei wäre dieses Bekenntnis ein starkes Zeichen gegen Populismus und Extremismus.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Der Internationale Strafgerichtshof folgt mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant einer Linie, die sich bereits im Vorfeld abzeichnete, widerspricht dem Antrag des Chefanklägers aber auch in einigen Punkten. Für das weitere Verfahren bleiben schwierige Rechts- und Beweisfragen offen.
Many Americans have turned their backs on democratic politics, preferring instead the technocratic and uncompromising logics of the law. The growing significance of legal maneuvers in the current election is a symptom of that development. Are we entering a „post-political” era?
Der Bundestag hat sich mehr als zwölf Monate nach dem 7. Oktober 2023 immer noch nicht auf den Text einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verständigt. Eine divers zusammengesetzte Gruppe von Wissenschaftlern erläutert ihre Formulierungsvorschläge zur Überwindung der Blockade.
Berichte über extremistische Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter haben eine breite Diskussion über den verstärkten Schutz der Legislative ausgelöst. Der demokratische Rechtsstaat darf dabei nicht über das Ziel des Selbstschutzes hinausgehen.
Die Aufnahme des Kosovos als assoziiertes Mitglied in den Europarat könnte einen offenen Streit in der EU verhindern. Dafür gibt es ein historisches Vorbild.
Die britische Demokratie galt lange als stabil. Dann führte Boris Johnson die Insel innerhalb weniger Jahre erst zum Brexit und später an den Rand einer Staatskrise. Sein Erfolg könnte auch an der britischen Verfassung liegen.
Die Bundesregierung möchte das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Individuelle Wünsche sollten für den rechtlichen Umgang mit dem Geschlecht nicht der alleinige Maßstab sein. Ein Gastbeitrag.
Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
War strips away complication and confusion, reducing things to their base morality or malignancy. Putin’s war in Ukraine is no different. That raises the question: Isn’t it time for Edward Snowden to abandon Russia?
Legal Tech ist als reale, digitale Veränderungserscheinung auch in der Rechtsbranche angekommen. Angst oder Ablehnung sollten einer optimierungsorientierten Analyse der eigenen Prozesse und einem offenen Umgang mit den neuen Möglichkeiten weichen. Nicht nur für weite Teile der deutschen Anwaltschaft dürften die technischen Helfer so in Zukunft viel Potential bereithalten.
Auf F.A.Z. Einspruch widmen wir uns in zwei Beiträgen den seerechtlichen Aspekten des Ukrainekrieges. Nachdem wir uns bereits mit der Vorgeschichte rund um die Annexion der Krim beschäftigt haben, steht nun das aktuelle Kriegsgeschehen im Mittelpunkt.
Im Ukrainekrieg spielt das Seevölkerrecht eine zentrale Rolle – bekommt aber selbst unter Juristen nur wenig Aufmerksamkeit. Auf F.A.Z. Einspruch widmen wir uns in zwei Beiträgen den seerechtlichen Aspekten des Krieges. Zunächst werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte: Wir beschäftigen uns mit den seevölkerrechtlichen Entwicklungen vor und nach der Annexion der Krim.
Ende 2021 kündigte die Axel Springer SE an, in ihrem Compliance-Kodex künftig die Unternehmensangehörigen dazu verpflichten zu wollen, Beziehungen zwischen Führungskräften und Mitarbeitern gegenüber der Personalabteilung zu offenbaren. Regeln Unternehmen in ihren Compliance-Kodizes persönliche Beziehungen am Arbeitsplatz, bewegen sie sich rechtlich auf dünnem Eis – und gehen am eigentlichen Problem vorbei.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Vor bald zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt und den Gesetzgeber zu einer Regelung der Sterbehilfe angehalten. Die Regelung drängt. Die geschäftsmäßige Sterbehilfe, die der Gesetzgeber verboten hatte, die er, so das Bundesverfassungsgericht, nicht verbieten durfte, deren Gefahren er aber durch eine Regelung vorbeugen soll, findet weiter statt; der Verein Sterbehilfe hat in einer Pressemitteilung für das letzte Jahr 139 Sterbehilfen gemeldet.
Die Universität Hamburg plant die Einstellung des Studiengangs „Internationale Kriminologie“ innerhalb der nächsten Jahre. Die institutionellen Vorbereitungen sind in vollem Gange, wie auch Initiativen gegen diesen Plan. In F.A.Z. Einspruch bezieht der erste Lehrstuhlinhaber des Studiengangs Stellung.
