Exklusiv
Einspruch Exklusiv:Nicht jedes Osterei ist steuerfreiGastbeitragWenn das Ostergeschenk zum Fall für das Finanzamt wird: Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt neue Maßstäbe für großzügige Geldgeschenke.
Einspruch Exklusiv:Das Ende der digitalen UnschuldGastbeitragPorno-Deepfakes, Suchtmechanismen auf Social Media und die ungeschützte Präsenz von Kindern im Netz machen deutlich: Gesetzgeberische Zurückhaltung ist keine Option mehr. Der digitale Raum steht vor seiner bislang größten Bewährungsprobe.
Einspruch Exklusiv:Klimaschutz gehört ins Parlament – nicht vor GerichtGastbeitragDie Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht ein Verbrenner-Aus ab 2030 erzwingen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt – und zugleich den Bundestag gestärkt.
Einspruch Exklusiv:Warum wir bessere Gesetze gegen Deepfakes brauchenGastbeitragDer Fall Collien Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt neu ins Rollen gebracht. Rufe nach strengeren Strafnormen werden immer lauter. Was viele nicht wissen: Das EU-Recht enthält schon jetzt Regelungen zu Deepfakes.
Einspruch Exklusiv:Mit KI das Jurastudium modernisierenGastbeitragKünstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeitswelt grundlegend. Doch das Studium bereitet nicht darauf vor. Ein Plädoyer für eine Ausbildung, die juristische und technologische Kompetenzen zusammendenkt.
Irankrieg:Das Völkerrecht verlangt keine OpferbereitschaftGastbeitragDer Irankrieg wirft ein Schlaglicht auf einen blinden Fleck im Völkerrecht. Muss ein Staat mit einem Angriff wirklich so lange warten, bis er sich nicht mehr verteidigen kann?
Einspruch exklusiv:Ein verfassungsrechtlicher Weg aus der BürokratiefalleGastbeitragAlle wollen Bürokratie abbauen – doch oft fehlt die Methode. Ein Verhältnismäßigkeits-Check kann zeigen, welche Vorgaben nötig sind, welche sich doppeln und welche die Wirtschaft unnötig belasten.
Einspruch Exklusiv:Was in den Bundesministerien schiefläuftGastbeitragStill und stetig haben sich die Ministerien des Bundes aufgebläht: immer mehr Stellen, immer mehr Abstimmungsschleifen, immer mehr Beauftragte. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig – sonst droht Handlungsunfähigkeit.
AfD-Verbotsdebatte:Was gegen die Polarisierung hilftGastbeitragEin AfD-Verbot würde nur weiter spalten. Gegen die Polarisierung hilft die Besinnung auf einen deutschen Exportschlager, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Einspruch Exklusiv:Kartellrecht statt KulturkampfGastbeitragDie Forderung nach mehr Diversität bekommt unerwarteten Gegenwind. Ausgerechnet eine Wettbewerbsbehörde nimmt die Diversitätsprogramme von US-Kanzleien ins Visier. Das hat auch Folgen für deutsche Unternehmen.
Einspruch Exklusiv:Greift Europa mit dem Space Act nach den Sternen?GastbeitragBeim Wettlauf ins All droht die EU von China und den USA abgehängt zu werden. Der Space Act soll das verhindern – hat aber noch Schwächen.
Ost und West:Seid endlich wie wir!GastbeitragVor der Landtagswahl im Osten stellt sich eine unbequeme Frage: Warum verfängt die Rhetorik der AfD gerade dort so stark? Die Antwort reicht zurück in die Anfänge der Bonner Republik.
Ausgesetzte Tiere:Verstoßen Influencer gegen Tierschutz?GastbeitragIm Internet kursieren Fotos aus Dubai von zurückgelassenen Haustieren. Ihre Halter haben den schnellen Weg in die Heimat gesucht. Was sie nicht bedenken: Das deutsche Tierschutzstrafrecht ist auch im Ausland anwendbar.
Einspruch Exklusiv:Wenn Gewalt gegen Frauen politisiert wirdGastbeitragGewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wer sie zum „Migrationsproblem“ erklärt, macht es sich zu einfach – und verhindert echte Prävention.
Einspruch Exklusiv:Viele Völkerrechtler machen es sich in der Iran-Frage zu leichtGastbeitragEx-Verfassungsrichter Andreas Paulus schreibt in der F.A.Z., das Vorgehen gegen Iran verstoße gegen Völkerrecht. Seine These beruht auf falschen Prämissen und blendet entscheidende völkerrechtliche Fragen aus.
Einspruch Exklusiv:So wird die EU wieder handlungsfähigGastbeitragDie Europäische Union bleibt ein historischer Erfolg. Doch gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist sie zunehmend blockiert. Zwei Strategien könnten Europa neuen Schwung geben.
Einspruch Exklusiv:Warum der SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ungerecht istGastbeitragDie Vorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer halten nicht, was sie versprechen: Statt einer „fairen“ Regelung drohen neue Ungerechtigkeiten, Abgrenzungsprobleme – und Mehrbelastungen für Familien.