Exklusiv

Ein Facebook-Nutzer soll den Kanzler beleidigt haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zwar wieder eingestellt. Unser Gastautor fragt trotzdem: Gehören Beleidigungen wirklich ins Strafgesetzbuch?

Im Streit über Altersgrenzen im Internet wird übersehen, dass der Spielraum der EU-Mitgliedstaaten begrenzt ist. Die Frage muss europäisch beantwortet werden.

Das Urteil des Obersten Gerichts zu Trumps Zöllen geht weit über Handelsfragen hinaus. Es ist ein Machtwort zur Gewaltenteilung – und könnte die Spielregeln zwischen Weißem Haus und Kongress dauerhaft verändern.

Die EU plant eine neue Rechtsform für Start-ups. Unsere Gastautoren haben bessere Ideen, wie Brüssel das Leben von Gründern erleichtern könnte.

Ex-AfD-Abgeordneter Ulrich Oehme scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bekommt er keinen Hausausweis.

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutsche Waffenexporte nach Israel bleiben erlaubt. Der Gazakrieg war zuletzt mehrfach Thema vor deutschen Gerichten.

Triumph in Australien: Gil Ofarim ist Dschungelkönig. Der Sieg im Fernsehen schützt ihn allerdings nicht vor einem möglichen juristischen Nachspiel.

Eine amerikanische Professorin weist auf die Gefahren der US-Einwanderungsbehörde hin. Und: Ann-Katrin Kaufhold gibt der F.A.Z. ihr erstes Interview als neue Vizepräsidentin in Karlsruhe.

Immer mehr Länder erwägen eine Altersbeschränkung für Facebook, Instagram, Tiktok & Co. Nun hat Frankreich für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. In Deutschland gehen die Meinungen auseinander.

Donald Trump stellt die Prinzipien des Multilateralismus infrage. Doch die Grundprinzipien des Völkerrechts sind nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht schweigen.

Der BGH verurteilt einen „Freitodbegleiter“ wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft. Der Fall erhöht den Druck auf die Politik, bei der Sterbehilfe rechtlich Klarheit zu schaffen.