Exklusiv

Russische Truppen stehen an den ukrainischen Grenzen im Norden, Osten und Südosten. Unter dem Codenamen „Entschlossenheit der Union“ finden dort Manöver statt. Diese Aktivitäten stellen UN-Charta-widrige Androhungen militärischer Gewalt dar und verletzen ein Grundprinzip des Völkerrechts.

Beim Vollzug des „Green Deal“ der EU-Kommission setzt der deutsche Gesetzgeber im Steuerrecht an. Ein Gesetz, das umweltfreundliches Verhalten steuerlich verschont, umweltfeindliches belastet, wird die öffentlichen Haushalte aber nicht hinreichend finanzieren.

Am vergangenen Freitag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten Eckpunkte für einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht vom 18. Lebensjahr an vorgelegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion - einer der Antragssteller - erklärt auf F.A.Z. Einspruch seine Beweggründe:

Aufgrund einer immer strengeren Klimaschutzpolitik ist die Kernenergie als CO2-arme „Brückentechnologie“ in der Elektrizitätserzeugung wieder ins Gespräch gekommen. Welche rechtlichen Weichenstellungen sind notwendig, damit die letzten deutschen Kernkraftwerke auch über das Jahr hinaus 2022 Strom erzeugen?

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wollte mit seiner Rede von den „kleinen Richterlein“ nach eigenem Bekunden eine gezielte Provokation setzen – ignoriert dabei aber fundamentale Grundlagen unseres Rechtsstaates.

Die Karlsruher Entscheidungen zur Triage, zum Klimaschutz und zur Bundesnotbremse behandeln unterschiedliche Rechtsmaterien – sind aber allesamt von einem zu großen Staatsvertrauen geprägt.

Vor 20 Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo Bay eröffnet. Es besteht bis heute – und ist eine Schande für den Rechtsstaat. Ein Gastkommentar.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät über eine Verkürzung von Quarantäne und Isolierung für bestimmte Berufe – die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verlangen unter bestimmten Voraussetzungen aber schnelle Entscheidungen für alle. Ein Gastbeitrag.

Bürger wollen die Gesetze verstehen, scheitern aber daran: Was sind die Gründe? Wie geht es besser?

Das Aufsichtsgremium von Facebook verkündet seit einem Jahr seine Entscheidungen zu den Grenzen der freien Rede in sozialen Netzwerken. Was heißt das für die Zukunft?

Der größte Bundestag aller Zeiten ist gewählt, die Debatte zur Reform des Wahlrechts ist festgefahren. Dabei kann man ein Persönlichkeitswahlrecht mit einer strikten Proportionalität verbinden – ohne dass Überhangmandate entstehen.

Der Deutsche Ethikrat tritt – wenn auch nicht geschlossen - für die Impfpflicht gegen Covid 19 ein. Ohne zentrales Register der Geimpften ergibt eine Impfpflicht wenig Sinn.

Wie das Gewissen entdeckt wird, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

20 Jahre nach der Erklärung von Laeken ringt die EU wieder einmal um ihre Zukunft. Sie sollte dabei die Verfassungsdebatte nicht ausblenden.

Hass und Gewalt verbreiten sich über Telegram gut, weshalb sich die Frage stellt warum man den Messenger nicht einfach aussperrt. Und wie würde das aussehen?

Wie wir über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sprechen, ist für den Rechtsstaat nicht bedeutungslos. Eine Entgegnung auf Oliver Lepsius.

Abtreibung zählt in den USA seit Jahren zu den umstrittensten politischen Themen und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Einen Fall aus Mississippi könnte der Oberste Gerichtshof nun zum Anlass dafür nehmen, seine bisherige abtreibungsfreundliche Rechtsprechung zu ändern.

Unterschiedliche Auffassungen sind Grundvoraussetzung für unsere Demokratie und keine Gefahr – die Politik sollte den Mut haben, der Mehrheit zu folgen.

Die Bundesregierung misst bei der Bewertung des russischen Strafvollzugs mit zweierlei Maß.

Vom mühsamen Weg zu einer rationalen Kriminalpolitik in den USA. Doch es wäre eine Sensation, wenn es der Biden-Regierung gelänge, Entscheidendes im Waffenrecht zu ändern.

Immer mehr Unternehmen werben mit klimafreundlichen Produkten. Im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Jahr, welches Deutschland zu größeren Klimaschutzanstrengungen verpflichtet hat, ist fraglich wie diese Werbung rechtlich ausgestaltet sein muss. Ein Gastbeitrag.

Österreich will als erstes europäisches Land eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Auch in Deutschland mehren sich nun die Stimmen für eine solche Impfpflicht. Sie wäre kein Novum und vom Grundgesetz gedeckt.

Die Anwaltschaft läuft Sturm gegen den Fortschritt. Sie kämpft gegen Vertragsgeneratoren als Bedrohung für die eigene Zunft. Der Bundesgerichtshof hält dagegen: Ein Online-Vertragsgenerator leistet keine Rechtsdienstleistung.

Die EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz sollte um ein Recht auf Datenzugang für Forschung und Wissenschaft ergänzt werden.

Der britische Staat versucht, seine Bürger mittels personalisierter Nachrichten zu beeinflussen. Damit legitimiert er eine Praxis aus der Online-Werbung, deren ethische und rechtliche Probleme noch gelöst werden müssen.