In Zeiten der Pandemie muss der Staat wichtige Priorisierungsentscheidungen treffen. Der Gesetzgeber hält sich bislang weitgehend zurück. Höchste Zeit, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verteilung eines Corona-Impfstoffs Gedanken zu machen.
Am Donnerstag soll es ein weiteres Gespräch der zuständigen Minister zum Lieferkettengesetz geben. Als Vorbild muss in der Debatte regelmäßig eine französische Regelung herhalten, gerade dieses Gesetz illustriert jedoch die Defizite einer nationalen Regelung.
Der Datenschutz ist zu einer Generalanschuldigung, einem Aggressionsträger und einer undurchsichtigen Parole verkommen. Bestandsaufnahme und Reformvorschlag eines ehemaligen Datenschützers.
Voraussichtlich diesen Herbst wird die EU eine Richtlinie zur Einführung von Verbraucher-Sammelklagen einführen. Sie geht in einigen Punkten über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus. Ein Gastbeitrag.
Bis zur nächsten Flüchtlingskrise ist es nur eine Frage der Zeit. Damit die EU dieses Mal besser vorbereitet ist, sind Reformen dringend nötig. Einige Vorschläge.
Bei den Debatten um Enteignungen, Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel geht oft unter, was den Berliner Wohnungsmarkt erst an den Rand des Kollaps gebracht hat, und ihn bis auf Weiteres dort halten wird: Die desaströse Baupolitik der Hauptstadt.
Die europäische Gesellschaft ist im Recht gesättigt und im Streben nach Geld unersättlich. Die Verschuldung für Staaten und Unternehmen muss begrenzt werden, denn sie schafft Abhängigkeiten.
Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.
Bekannte Rowohlt-Autoren verlangen von ihrem Verlag, Woody Allens Autobiografie nicht zu veröffentlichen - obwohl Experten ihn längst für unschuldig erklärt haben. Ein Gastkommentar.
Im Mai entschied der EuGH, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Nun hat er sich Frankreich und Belgien vorgeknöpft.
14,5 Millionen muss die Deutsche Wohnen wegen Datenschutzverstößen zahlen. Es ist das höchste in Deutschland unter Geltung der DSGVO verhängte Bußgeld. Ein neues Berechnungsmodell der Behörden für Bußgelder lässt weitere Millionenstrafen erwarten.
Dreißig Jahre nach dem unblutigen Umsturz in der DDR ist es an der Zeit, nicht mehr von „Wende“ zu sprechen, sondern von „Revolution“ – ohne sie „friedlich“ zu nennen.
Noch immer herrscht Unklarheit über das künftige Verhältnis der Briten zur EU. Auf Gerichtsprozesse wirken sich die Unsicherheiten schon heute aus – mit teils erheblichen Folgen.
Democratic backsliding and rising illiberalism around the world have left many to wonder if constitutionalism is facing an existential crisis. In Münster, a panel of experts discussed the current challenges.
Die Bundesregierung will entschiedener gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehen. Der Richterbund begrüßt das Vorhaben, warnt aber, schon jetzt arbeite die Strafjustiz an der Belastungsgrenze.
Der BGH hat Unternehmen Schadensersatz zugestanden, wenn ihnen durch Prozesse vor unzuständigen Gerichten Kosten entstanden sind. Doch einige Fragen bleiben offen.
Vor der Erneuerung von Europäischem Parlament, Kommission und Europäischer Zentralbank müssen sich die Institutionen dringend ein paar Grundfragen stellen.
Das Bundesjustizministerium plant, Beschuldigten früher als bislang einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Anwälte kritisieren den Vorstoß als unzureichend - Ermittler fürchten schon jetzt Einschränkungen.
Eine neue Ära digitalen Regierens ist angebrochen, sie entwickelt sich in den Sozialsystemen der Welt. Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte warnt vor einer heraufziehenden Wohlfahrts-Dystopie.
Im Gegensatz zur Pflege führt die Betreuung bislang ein Schattendasein, trotz jährlicher Fallzahlen weit über einer Million. Einige Anregungen für eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hat am Freitag den zweiten Teil ihrer Empfehlungen zum regulatorischen und unternehmerischen Umgang mit künstlicher Intelligenz vorgelegt.
An dieser Stelle wurde gefordert, den Begriff der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufzunehmen. Viel wichtiger wäre es, darüber in der Politik und der Gesellschaft stärker nachzudenken.
