Einspruch Exklusiv : Was die US-Verfassung wirklich zu Trumps Zöllen sagt

In der Debatte über die Zollpolitik des US-Präsidenten wird „Demokratie“ oft mit „Rechtsstaat“ verwechselt. Das ist ein Fehler – mit Folgen für das Verständnis der amerikanischen Verfassung.
In seinem Kommentar „Trumps Zölle gefährden die amerikanische Gewaltenteilung“ vertritt Winand von Petersdorff-Campen in der F.A.Z. die These, einseitige Verfügungen von Handelszöllen durch den US-Präsidenten stünden nicht im Einklang mit der US-Verfassung. Damit hat er recht. Die Zuständigkeit für die Zoll- wie die Steuerpolitik insgesamt stehen nach der Intention der Verfassungsgeber dem Kongress und nicht dem Präsidenten zu. Der darf nur in Notfällen handeln, weshalb Trump einen „nationalen Notfall“ für jeden seiner Zölle fingiert.
Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 €) jetzt nur 1,99 €
Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 €) jetzt nur 1,99 €
- Mit einem Klick online kündbar





