Die monatelange Unmöglichkeit, gewisse Grundrechte wahrzunehmen, ist eventuell ein Problem, das man zumindest ergebnisoffen diskutieren sollte. Der Siegerbeitrag des Hanse-Essay-Wettbewerbs.
Die EU ist nicht die Lösung, es bedarf eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein Debattenbeitrag zur Ausgestaltung der zukünftigen deutschen Rüstungsexportkontrolle.
Auch im kommenden Jahr zeichnet sich die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Wie viel Handlungsspielraum dem Gesetzgeber bei der Kreditaufnahme jedoch bleibt, ist umstritten. Ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs könnte helfen. Ein Gastbeitrag.
Man kann Recht seit jeher als eine Art Programmierung der Gesellschaft verstehen, bei der die Verfassungsväter die ersten Programmierer waren. Doch was geschieht, wenn sich die Systeme selbstständig machen können?
Die Inflationspolitik der europäischen Zentralbank wird vielseitig scharf kritisiert. Besonders Sorgen um die Stabilität des Euros und die Konsequenzen für den Einzelnen prägen den Tenor. Ein Gastbeitrag.
Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag.
Ein Buch für Männer über Männer. Eine Rezension von Thomas Vestings Buch „Gentleman, Manager, Homo Digitalis: Der Wandel der Rechtssubjektivität in der Moderne“.
In jüngster Zeit hat die Evakuierung Deutscher in Afghanistan und afghanischer Ortskräfte viel Diskussion und Kritik generiert.
Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Rettungsaktionen wird jedoch kaum beleuchtet. Ein Gastbeitrag.
Schließen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung einander aus? Sie werden oft als unversöhnbar einander gegenübergestellt. Paternalismus wird primär verstanden als staatlich aufgezwungener Selbstschutz. Das kann aber auch anders gesehen werden.
Hasskommentare richten sich vor allem gegen Minderheiten und Frauen, sind rechtsradikale Hetze mit modernen Mitteln – so die landläufige Ansicht. Doch aus einer breitangelegten neuen Untersuchung wissen wir jetzt: Digitaler Hass ist vielschichtig.
Die Marginalisierung des Völkerrechts schreitet weiter voran. Das zeigt sich auch an der Ignoranz, mit der über die jüngsten Drohnentötungen in Afghanistan berichtet wird. Ein Gastbeitrag.
Die Hamburger 2-G-Regel ist skandalös, nicht nur, weil damit Nichtgeimpfte aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden können. Der Staat drängt Private, seine Regeln durchzusetzen. Übernehmen die Nashörner dieses Land? Ein Gastbeitrag.
Rechtlich ist die Umsetzung von Nord Stream 2 längst nicht in trockenen Tüchern. Dem jüngsten Beschluss des OLG Düsseldorf kommt in diesem Zusammenhang enorme Bedeutung zu.
Die Kinderimpfung gegen das Coronavirus wird viel diskutiert – auch innerhalb von Familien. Dabei können Konflikte zwischen Kindern und Eltern entstehen. Was passiert, wenn Kinder und Eltern unterschiedlicher Auffassung sind oder sich die Eltern eines Kindes nicht einig werden? Und welche Rolle spielt die neue STIKO-Empfehlung dabei?
Wegweisende Entscheidung im Steuerrecht: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Höhe des Nachzahlungszinssatzes für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nun zu einer rückwirkenden Änderung gezwungen.
Der Staat soll die Rahmenbedingungen für die Freiheit und Sicherheit der Bürger schaffen. Gegenwärtige Krisen stellen eine Herausforderungen dar und machen die Rolle des Staates als Gefahrengemeinschaft deutlich.
Das BVerfG wirft bei der Erhöhung der Rundfunksteuer um 0,86 Euro ein Grundsatzproblem auf. Ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seine Vergangenheit?
Insbesondere in Krisenzeiten wird der Wunsch nach einer eigenständigen Reformfähigkeit der EU laut. Wie kann die europäische Handlungsfähigkeit verbessert werden, ohne die Sinnhaftigkeit der nationalen Institutionen infrage zu stellen? Ein Gastbeitrag.
Die Gegner internationaler Handelsverträge haben in den liberalen Demokratien immer mehr Zulauf. Das ist gefährlich. Europa würde ohne solche Abkommen einen wichtigen Hebel verlieren, um die Welt zum Guten zu verändern.
Den bisherigen Erfolg des EZB-Verfahrens vor dem Verfassungsgericht darf man nicht unterschätzen. Mit der jüngsten Vollstreckungsentscheidung hinterlässt Karlsruhe aber einen fatalen Eindruck.
In Zeiten der Pandemie setzt sich schon das abstrakte Risiko gegen die konkrete Freiheit durch. Spätestens für die postpandemische Normalität sollte jedoch an das grundgesetzliche Leitbild individueller Freiheit erinnert werden.
Die EU will mit einer neuen Verordnung den Weg in eine datenschutz- und innovationsfreundliche Zukunft abseits des Silicon Valley ebnen. Kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Weltweit wird am meisten Material sexuellen Kindesmissbrauchs in Europa gespeichert. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten muss die EU deshalb stärker zusammenarbeiten. Ein Gastbeitrag.
Die Meinungsmacht Sozialer Netzwerke ist ebenso ein Problem wie die von Rundfunkveranstaltern. Der neue Medienstaatsvertrag, der in Kürze in Kraft treten soll, verkennt, wie damit umzugehen ist.
