Rot-Grün beschließt Stärkungspakt

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reb. DÜSSELDORF, 20. September. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag einen sogenannten Stärkungspakt für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden beschlossen. "Die Situation ist alarmierend.

reb. DÜSSELDORF, 20. September. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag einen sogenannten Stärkungspakt für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden beschlossen. "Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Stärkungspakt, über den der Landtag Anfang Dezember abstimmen soll, sieht ein zweistufiges Hilfsprogramm vor. In der ersten Stufe sollen jene 34 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Hilfe erhalten, die schon überschuldet sind oder dies voraussichtlich bis 2013 sein werden. Für diese Kommunen - darunter Duisburg und Wuppertal - ist die Teilnahme verpflichtend. In der zweiten Stufe können von 2012 an jene Kommunen teilnehmen, deren Haushaltsdaten eine Überschuldung bis zum Jahr 2016 erwarten lassen.

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