Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor
Auch der Wortlaut der Interview-Äußerung Merkels wurde vom Presseamt veröffentlicht. Auf die Frage nach den „großen Themen“, in denen sich Union und SPD ...
Auch der Wortlaut der Interview-Äußerung Merkels wurde vom Presseamt veröffentlicht. Auf die Frage nach den „großen Themen“, in denen sich Union und SPD unterschieden, sagte Merkel: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“ Auf den Hinweis, die SPD habe „im Parlament immer für Ihre Politik gestimmt“, erwiderte die CDU-Bundesvorsitzende: „Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“
Regierungssprecher Seibert sagte am Mittwoch, aus seiner Sicht sei nun „alles“ gesagt. Der Wortlaut Merkels „steht und spricht für sich“. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen äußerte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin zu der Erklärung des Presseamtes, deren Inhalt sei ihm „völlig egal“. Er fügte an: „Total heißt ja total, und das ist inakzeptabel.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, wies die Vorwürfe der SPD zurück. „Die nun dem Wahlkampf geschuldete, gespielte Empörung ist völlig unangemessen“, sagte Grosse-Brömer der Nachrichtenagentur Reuters.





