FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Einspruch exklusiv :
Hilft Karlsruhes Klimabeschluss der Demokratie?

Von
Thomas Dörtgöz
Lesezeit:
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. 14.12.2021. Karlsruhe, Baden-Württemberg.
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. 14.12.2021. Karlsruhe, Baden-Württemberg.dpa

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde von vielen als Übergriff der Judikative auf ureigene Kompetenzen des Gesetzgebers empfunden – dabei wird übersehen, dass die Karlsruher Entscheidung die Demokratie auch stärken könnte.

Der Klimabeschluss des Verfassungsgerichts war ein politischer Paukenschlag. Dabei liegt der revolutionäre Charakter des Beschlusses gar nicht in den spezifischen Vorgaben, die der Politik gemacht werden. Das Novum ist vielmehr, dass Freiheitsrechte über die bisherige Dogmatik hinaus intertemporal geschützt werden. Das Verfassungsgericht wird so zum Anwalt nachhaltiger Politik, mit allen Folgen, die das mit sich bringt.

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