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Sozialstaatliches System : Vater Staat, kümmer dich!

Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen Verdrängung. Eine Initiative in Berlin will große Immobilienunternehmen teilweise enteignen – mithilfe des Sozialstaats. Bild: Jens Gyarmaty

Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach einem starken Staat. Der Liberalismus kommt noch nicht einmal bei der Elite an. Was läuft da schief?

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          Die Enteignungs-Initiative in Berlin hat seit einer Woche einen prominenten Frontmann. Der in Umfragen so gefeierte Grünen-Chef Robert Habeck hat unlängst bekundet, dass der Staat die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung privaten Immobilienbesitzes nicht nur für den Bau von Autobahnen, sondern auch für den Kampf gegen Immobilienspekulanten und grassierende Wohnungsnot nutzen soll. Er hat sich damit auf die Seite der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geschlagen, die mit ihrem Volksbegehren für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Sympathisanten dürfte Habeck viele haben. Die für das Volksbegehren notwendigen 20.000 Unterschriften für die erste Hürde hatten die Aktivisten schon innerhalb weniger Tage zusammen.

          Inge Kloepfer

          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Regulieren, verbieten, vergesellschaften – der Ruf nach staatlicher Intervention ist wieder schwer in Mode. Millionen politisch durchaus aufgeklärte Bürger wünschen sich einen starken Staat. Und zwar einen, der nicht mehr lange fackelt, sondern endlich interveniert. Soll er doch all die unliebsamen Folgen der Marktwirtschaft – den übermäßigen Ausstoß von CO2 und Stickoxiden, die Verwendung des angeblich krebserregenden Glyphosats, die Ausbreitung der Niedriglöhne, die ausufernden Mieten, die gesamten Auswüchse der Wegwerfgesellschaft, Zucker, Tabak, harte Drogen und was sonst noch alles – umgehend verbieten und renditegierige Protagonisten in ihre Schranken weisen.

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