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Amerikanische Klimapolitik : Big Deal

Wieder auf der Sonnenseite: Der amerikanische Präsident Joe Biden. Bild: Reuters

Als keiner mehr an Joe Biden geglaubt hat, gelingt es dem Präsidenten, wichtige Teile seiner Agenda durchzusetzen.

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          Bis vor Kurzem schien Präsident Joe Biden als Politiker ohne jegliche Fortune. Dann gelang es seiner Regierung, einen bekannten Terroristen zu eliminieren, Schwedens und Finnlands NATO-Aufnahme abzusegnen, ein wichtiges Gesetz für Veteranen und ein gewaltiges Förderprogramm für die amerikanische Halbleiterindustrie durchzusetzen. Biden überstand ein, zwei Covid-Erkrankungen und ein Telefongespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Von Amerikas Tankstellen – jüngst noch Brutstätten des Alltagszorns – kommen positive Nachrichten: Die Benzinpreise sinken wieder. Die Arbeitslosigkeit war im Juli so niedrig wie selten zuvor, und sogar die Inflationserwartungen gehen runter.

          Die Krönung aber bildet das Inflationsreduzierungsgesetz, das zwar die Inflation nicht bekämpft, dafür aber das größte Klimaschutzgesetz in Amerikas Geschichte darstellt. Wichtige Expertengruppen kommen zum Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten mit dem Förderprogramm für Klimaschutz den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 reduzieren binnen der nächsten acht Jahre.

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