Autoritäre Sozialpolitik
In der Sozialversicherung macht der Staat den Bürger zum Untertan. Diesen Fehler im System hat eine kluge Frau schon in den Sechzigerjahren benannt.
Das Versprechen stabiler Beitragssätze ist schon lange gebrochen. Eine radikale Reform des kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds könnte die Finanzierung noch nachhaltig sichern.
Die Sozialversicherung in Deutschland ist Teil der sozialen staatlichen Absicherung und geht auf den Reichskanzler Bismarck zurück, der im Jahr 1883 die gesetzlichen Krankenversicherungen einführte. Sein ursprüngliches Ziel war es, soziale Unruhen zu reduzieren, gleichzeitig sollten die Gewerkschaften und kirchliche Arbeiterverbände geschwächt werden.
Die Grundprinzipien der Solidargemeinschaft
Die Sozialversicherung bildet ein wichtiges Kernelement des Sozialstaates und muss sich ständig an die aktuellen Anforderungen anpassen. Die Grundprinzipien beruhen auf dem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, wichtigste Basis ist das Solidaritätsprinzip, das besagt, dass alle Versicherten die Risiken gemeinschaftlich tragen. Durch die demografische Entwicklung und andere Einflüsse wird dieses Prinzip allerdings zunehmend unbrauchbar, um die Kosten der Sozialversicherung zu decken.
Entwicklung der Sozialversicherung in der Geschichte
Nach der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Otto Bismarck kamen im Laufe der Zeit weitere soziale Absicherungen wie Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung hinzu. Die Beiträge werden in der Regel nach den Bruttolöhnen bzw. Bruttogehältern bis zu einer Bemessungsgrenze berechnet. Nachvollzogen werden alle Vorgänge durch eine eindeutige Nummer, die sogenannte Sozialversicherungsnummer.
In der Sozialversicherung macht der Staat den Bürger zum Untertan. Diesen Fehler im System hat eine kluge Frau schon in den Sechzigerjahren benannt.
Für gut verdienende Arbeitnehmer wird es ungemütlich. Stark steigende Beitragsbemessungsgrenzen werden ihr Netto spürbar schmälern. Steigende Beitragssätze könnten die Mehrbelastung noch verschärfen.
Deutschland debattiert über strengere Auflagen für Krankschreibungen. Anderswo gelten die längst. Aber es gibt auch Länder mit noch laxeren Bestimmungen.
Die Koalition ringt um Steuerentlastungen von bis zu 500 Euro im Jahr. Wer mehr als 75.000 Euro verdient, hat aber andere Sorgen: Es drohen zusätzliche Sozialabgaben von einigen Tausend Euro.
Gesetzliche Ansprüche ohne das nötige wirtschaftliche Fundament sind letztlich wertlos und untergraben das Vertrauen in den Staat. Was zu tun ist.
Christine Fuchsloch ist Präsidentin des Bundessozialgerichts. Im Interview spricht sie über Totalverweigerer im Bürgergeld – und wie es mit der Rente weitergeht.
Das Reich der Mitte altert schnell, der Rentenfonds ist in Schieflage. Peking steuert mit Kindergeld und einem kostenlosen Kitajahr gegen. Nun sorgt eine Entscheidung des Obersten Gerichts für Furore.
Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt im Interview vor falschen Versprechen.
Peter Weiß ist Bundesbeauftragter für die Sozialwahl. Er kritisiert eine Politik, die den Beitragszahlern versicherungsfremde Leistungen auflastet. Und will deren Belange grundgesetzlich schützen.
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Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beschäftigen mehr Mitarbeiter als die ganze Landwirtschaft. Auch das belastet die Beitragszahler. Dabei gibt es durchaus Einsparmöglichkeiten.
Laurent wollte sich in die Sozialversicherung für Selbständige einklagen, obwohl er Hunderttausende Euro vom Staat erhielt. „Prinz Vollgas“, der seine Familie mit der Stasi verglich, sorgte bereits mehrfach für Schlagzeilen.
Der Ausstand bringt den Betrieb des Drehkreuzes am Montag aus dem Takt. Kein Passagierflugzeug verlässt den Flughafen im Tagesverlauf. Am Morgen sind deshalb auch kaum Reisende am Flughafen.
Von der Ampel hat sich Christian Gülich mehr erhofft. Seine Stimme wird er wohl nicht mehr der FDP geben. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Ein Onlinerechner zeigt auf, wie sehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter der Anhebung der Beitragsbemessung in Kranken- und Pflegeversicherung leiden würden. Rot-Grün denkt über den Schritt nach.
Kanzlerkandidat Robert Habeck will die gesetzliche Krankenversicherung durch Beiträge aus Kapitaleinkünften stützen. Der Vorschlag findet außerhalb der Grünen nicht viele Anhänger.
Die NATO-Außenminister sprechen über neue Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland. Frankreichs Regierung steht vor dem Aus. Und im DFB-Pokal spielt Bayern München gegen Bayer Leverkusen. Der F.A.Z. Newsletter
Nach wochenlangem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Die alljährliche Anhebung ist eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber blockierte.
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat sich das Kabinett auf eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung einigen können.
Was bisher als rechtstechnische Pflichtübung angesehen wurde, wird zum Koalitionskonflikt. Die neuen Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung sorgen für „Diskussionsbedarf“. Was steckt dahinter?
Die Defizitquote liegt bei 1,8 Prozent. Doch die Steuereinnahmen nahmen zu, die Beiträge in den Sozialversicherungen sogar noch mehr. Und die Energiepreisbremsen sind ausgelaufen.
Die Ukraine stößt auf russischem Gebiet vor, die SPD debattiert über die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, und Israels Verbündete fordern eine Verhandlungslösung mit der Hamas.
Der Zusammenbruch der DDR ist Lehrstück und Mahnung zugleich. Als Sozialstaat geriet sie vor 1989 geriet sie auf die abschüssige Bahn, die sich ergibt, wenn die Zusagen sozialer Sicherheit und die Erfordernisse der wirtschaftlichen Effizienz zu weit voneinander abgekoppelt werden.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden wohl stark steigen. Doch die Bundesregierung weiß wieder nicht, was sie will. Damit reißt sie sich selbst in den Abgrund – und nimmt künftige Generationen mit.
Erste Prognosen erwarten schon einen Anstieg auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040. Es könnte noch schneller noch schlimmer kommen, erwartet der Verband der Privaten Krankenversicherung.
„Schon im kommenden Jahr rechne ich mit einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um mindestens einen halben Prozentpunkt“, sagt der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner. Die Regierung schätzt das offenbar ähnlich ein.
Die Privatversicherungen empfehlen, die Beiträge einzufrieren. Ältere müssten ihr Erspartes einsetzen, Jüngere Zusatzversicherungen abschließen.
Um die Beiträge zu stabilisieren, will der Minister den Etat anzapfen. Das dürfte teuer werden – und die FDP auf die Barrikaden treiben.
Forscher schlagen mit einer Studie für die Familienunternehmerverbände Alarm: Sie erwarten bald Beitragssätze von 50 Prozent – und eine sich selbst beschleunigende Abwanderung der Beitragszahler.
Deutsche Landwirte können sich vor Subventionen kaum retten. Aber wenn sie eines ihrer Privilegien aufgeben sollen, rollen die Trecker auf die Autobahnen. Das ist kein nachvollziehbarer Protest, sondern eine Frechheit.
Im letzten Quartal hat der öffentliche Gesamthaushalt weitere Schulden angehäuft. Die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung betrug Ende September 2.454 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit.
Das Handwerk stehe bereit, die Energiewende zu stemmen. Doch es mangele in der Politik an Rücksicht auf die Belange der Branche, die Klimaziele in die Praxis umsetzt. Ein Gastbeitrag.
Die Eckdaten zur jährlichen Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen liegen vor. Für Versicherte steigen die Sozialabgaben. Aber was heißt das in Euro und Cent?
Die Eckdaten zur jährlichen Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen liegen vor. Aber was heißt das in Euro und Cent? Eine F.A.Z.-Berechnung hellt es auf.
Kühne Ideen: Kai Whittaker aus Baden und Markus Reichel aus Sachsen denken über Sozialbeiträge auf alle Einkünfte nach.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind in Rekordhöhe verschuldet. Die Pro-Kopf-Schulden unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich.