SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Reform der Einkommensteuer gefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. „Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Damit zielte Kühnert auf die FDP mit Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen. Kühnert räumte ein: „Eine Einkommenssteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. „Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm.“

Frage der Gegenfinanzierung

Nötig sei rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich würden, sagte Kühnert. „Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung. Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen“, sagte er. „Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland.“