Dass Verteidigungsausgaben künftig dauerhaft von den EU-Budgetregeln ausgenommen werden sollten, ist keine Privatmeinung von Olaf Scholz. Der noch amtierende Bundeskanzler setzte zwar auf dem bis zum späten Donnerstagabend andauernden EU-Gipfel mit der Forderung den Ton, die EU müsse nicht nur zeitlich begrenzt, sondern langfristig „zu Veränderungen des Regelwerks in Europa kommen“. Mit Scholz’ Nachfolger Friedrich Merz und der Union war diese Forderung aber abgestimmt. Denn Scholz berief sich auf das, „was wir gegenwärtig in Deutschland auch diskutieren“. Gemeint war das große Schuldenpaket, das die künftigen Koalitionspartner am Dienstag für Deutschland schmiedeten. Schon am Mittwoch, noch vor dem Gipfel, hatte der deutsche EU-Botschafter die Berliner Forderung seinen Amtskollegen präsentiert. Das konnte er nur tun, weil sich die künftigen Koalitionsparteien darin schon einig waren.