FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Lieferkettengesetz :
Bürokratieabbau? „Wortbruch!“

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In der Kritik: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
In der Kritik: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)EPA

Eine Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes soll entfallen. Doch nicht nur Wirtschaftsvertreter hatten mehr Entlastung erwartet und sehen sich getäuscht. Nun springt ihnen ein unabhängiges Gremium bei.

Das Bundeskabinett hat einen Schritt in Richtung Bürokratieabbau beschlossen. Unternehmen sollen von einer Berichtspflicht entlastet werden, die ihnen das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz seit 2023 auferlegt. Doch die vermeintlichen Nutznießer reagieren nicht erleichtert, sondern zum Teil empört. Der Arbeit­geber­ver­band Gesamtmetall warf der Re­gierung nach deren Beschluss vom Mittwoch „Wortbruch“ vor. Der Gesetzentwurf von Ar­beitsministerin Bärbel Bas (SPD) löse wichtige Entlastungszusagen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht ein. Ähnlich kritisch positionierte sich der Maschinenbauverband VDMA.

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