energiepreise : Das Kraftstoffmaßnahmenpaket betrifft die gesamte Wirtschaft
Die öffentliche Fixierung auf Spritpreise verdeckt, dass die schärferen Kartellregeln viel weiter reichen. Wussten die Unionspolitiker, wofür sie gestimmt haben?
Das im März verabschiedete „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ reicht weiter als viele meinen. Außer einer Kopie des österreichischen Regelungsexperiments, Spritpreiserhöhungen nur einmal täglich jeweils um 12 Uhr zuzulassen, enthält das Paket zwei Änderungen des deutschen Kartellrechts, deren Bedeutung weit über Kraftstoffmärkte hinausreicht. Die erste Änderung betrifft eine generelle Ermächtigung des Bundeskartellamts, im Anschluss an die Untersuchung eines Wirtschaftssektors Maßnahmen zur Abstellung von Wettbewerbsstörungen bis hin zur Entflechtung zu ergreifen, selbst wenn den betroffenen Unternehmen kein Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen ist.
