Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte dafür, wie eine Schuldenbremse ausgetrickst werden kann, dann hat es Olaf Scholz am Mittwochabend geliefert. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump wollte er eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen lassen. Um 15 Milliarden Euro wäre es gegangen. Die Ukraine hätte aber nur drei Milliarden Euro mehr bekommen als vorgesehen. Die restlichen zwölf Milliarden wollte Scholz mit den sowieso vorgesehenen Zahlungen verrechnen – und das Geld dann für seine Lieblingsprojekte verwenden. Die Autoindustrie hätte Subventionen bekommen, andere Branchen niedrigere Strompreise.