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Mayers Weltwirtschaft : Vorbild Amerika

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

In den Vereinigten Staaten werden verschuldete Bundesstaaten nicht von der Zentralregierung gerettet. Im Euroraum ist das anders. Europa kann etwas von Amerika lernen.

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          Nachdem Umfragen Eurobonds in Deutschland als politisch nicht mehrheitsfähig geoutet haben, sind die Befürworter einer Vergemeinschaftung von Schulden der Eurostaaten auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds eingeschwenkt. Dieses Instrument scheint zwei Vorteile zu bieten: Es wurde schon für die Entschuldung der jungen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten eingesetzt, und es ist nun durch den Rat der Wirtschaftsweisen zur Anwendung auf die Eurostaaten freigegeben worden. Wer könnte da noch Widerspruch anmelden wollen? Bevor wir jedoch vor so viel professoralem Sachverstand und geschichtlicher Legitimierung kapitulieren, sollten wir uns diese Konzeption genauer anschauen.

          Als Erstes fällt auf, dass der Sachverständigenrat seinen Vorschlag einer Neuauflage des ursprünglich amerikanischen Schuldentilgungsfonds aus dem 18. Jahrhundert keinesfalls als Freibrief für staatliche Schuldenmacherei verstanden wissen will. Zwar sollen Eurostaaten den Betrag ihrer Altschulden, der 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sukzessiv über fünf Jahre in diesen Fonds zur gemeinschaftlichen Finanzierung einbringen können, dafür müssen sie sich verpflichten, die Schuld eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren zu tilgen. Das Land soll in erster Linie selbst haften und erst nachrangig die Gemeinschaft. Darüber hinaus soll die Aufnahme neuer Schulden durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen begrenzt und durch einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Einkommensteuer sichergestellt werden, dass dem Fonds genügend Mittel zur Schuldentilgung zufließen.

          Euro-Schuldentilgungsfonds als einmalige Aktion

          Trotz alledem scheint der Sachverständigenrat ein mulmiges Gefühl bei der Sache zu haben, denn er fordert darüber hinaus, dass alle Teilnehmerländer zur Absicherung ihrer Verbindlichkeiten einen Teil ihrer nationalen Devisen- und Goldreserven an den Fonds verpfänden. Damit das Konzept auch beim Bundesverfassungsgericht Gnade findet, soll der Schuldentilgungsfonds eine einmalige Angelegenheit sein, also nach vollständiger Rückzahlung der darin geparkten Schulden erlöschen. Damit ginge die Bundesrepublik keine von den Entschlüssen anderer souveräner Parlamente der Eurostaaten abhängigen haushaltspolitischen Verpflichtungen ein.

          Schon jetzt mag sich dem politisch denkenden Leser der Verdacht aufdrängen, dass die deutsche Seite bei der Vergemeinschaftung der Haftung offene Türen einrennen, bei der Durchsetzung der damit verbundenen Verpflichtungen jedoch auf Granit beißen wird. Denn wer kann es einem souveränen Staat verwehren, selbst zu entscheiden, wie viel neue Schulden er aufnehmen will und wie viel Steuern er zur Tilgung der im gemeinsamen Fonds ruhenden Altschuld einsetzen möchte? Dass dies keine miesepeterigen Bedenken eines unverbesserlichen Misanthropen sind, zeigt die Entstehung und weitere Entwicklung des von Alexander Hamilton im Jahre 1792 aufgelegten Tilgungsfonds für die im amerikanischen Befreiungskrieg aufgelaufenen Schulden der jungen Bundesstaaten.

          Historisches Beispiel: Tilgungsfonds nach Amerikas Bürgerkrieg

          Schon zu Anfang säte der Fonds Zwietracht. Die Südstaaten, allen voran Virginia, konnten der Vergemeinschaftung wenig abgewinnen, da sie einen großen Teil der aufgelaufenen Schulden schon getilgt hatten und sich nun für die Schuld der anderen Staaten abermals in die Pflicht genommen sahen. Allein der Appell an die patriotische Sache und das Zugeständnis, die neue Hauptstadt der amerikanischen Föderation im Süden anzusiedeln, brachte Hamilton den Sieg über seinen Gegner in dieser Sache, den aus Virginia stammenden James Madison. Zwischenfrage: Was könnten vergleichbare Zugeständnisse der Schuldnerländer im Euroraum sein, um die finanziell stärkeren Länder zur Beteiligung an einem Schuldentilgungsfonds zu gewinnen?

          Auch endete die Geschichte von Hamiltons Fonds nicht glücklich. Im Jahr 1812 war es wieder so weit, dass einige Bundesstaaten sich finanziell übernommen hatten und von der Gemeinschaft herausgepaukt werden mussten. Das nächst Malheur geschah dann um das Jahr 1840. Bei der Erschließung des Westens hatten sich wieder einige Staaten finanziell übernommen und kamen während der gegen Ende der dreißiger Jahre ausbrechenden Finanzkrise in Bedrängnis. Wie gewohnt verlangte man abermals Finanzhilfen von den stärkeren Staaten, doch ein entsprechender Beschluss scheiterte im Senat. Daraufhin wurden acht Bundesstaaten und Florida, das zu dieser Zeit noch kein eigenständiger Staat war, zahlungsunfähig.

          Die Zäsur: Acht Bundesstaaten zahlungsunfähig

          Der Massenbankrott erwies sich als Zäsur: Seit dieser Zeit hat die amerikanische Bundesregierung keinem Bundesstaat mehr aus einer finanziellen Klemme geholfen. Die Staaten führten Schuldenbremsen ein, und die Anleger stellten sich auf Zahlungsausfälle der Bundesstaaten ein. Obwohl im Verlauf der folgenden hundert Jahre noch einige Staaten Bankrott anmelden mussten, war weder das Bankensystem noch der Bestand des Bundesstaates gefährdet.

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