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Haushaltsdebatte : Lindner will auch 2024 Steuern senken

  • Aktualisiert am

Christian Lindner in der Haushaltsdebatte im Bundestag Bild: Reuters

Die Konjunktur brauche einen Anschub, meint der Finanzminister. Die Opposition wirft ihm Tricks und leben auf Kosten der nächsten Generation vor.

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          Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält in den kommenden Jahren weitere Steuerentlastungen für die Wirtschaft für nötig. „Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen mit Blick auf den Haushalt 2024“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig.“ Konkret nannte Lindner die sogenannte Super-Abschreibung, eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Anschaffungen anders steuerlich abschreiben dürfen.

          Lindner verteidigte zudem seinen Etat für 2023 gegen Kritik der Opposition. Dieser Haushalt bilde die „regulären politischen Vorhaben“ ab - getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus Sondervermögen finanziert. So zeige die Ampel-Regierung, dass sie schnellstmöglich zum Prinzip zurückkehren wolle, nur das Geld zu verteilen, das vorher erwirtschaftet worden sei. Union und AfD hatten Lindner zuvor vorgeworfen, Rekordschulden zu verschleiern. Sein Haushalt sei nicht ehrlich, weil wichtige schuldenfinanzierte Investitionen ausgelagert würden.

          Die „Superabschreibungen“ sollten eigentlich schon früher eingeführt werden, um Investitionen von Unternehmen und Haushalten etwa in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz zu forcieren, wurden von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dann aber immer aufgeschoben.

          Der Bundestag berät noch bis Freitag über den Haushalt für 2023. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Damit wird die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme voll ausgeschöpft.

          „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“

          „Sie sind der Schuldenbremsen-Umgehungsminister", warf Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) Lindner vor. „Sie machen Schulden, wie kein Finanzminister vor Ihnen." Mit der Zuweisung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds Ende 2021, dem Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr über 100 Milliarden, dem Energiekrisen-Abwehrschirm von 200 Milliarden und der für 2022 geplanten Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro komme Lindner auf rund 500 Milliarden Euro neue Schulden. „Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab." Nur mit Tricks werde rechnerisch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erstmals seit 2019 wieder eingehalten.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase ergänzte, die Neuverschuldung für 2023 sei im Laufe der Beratungen von 17 auf 45 Milliarden Euro erhöht worden. „Das hätte man nicht tun müssen." Die vielen Schulden müssten auch erst zurückgezahlt werden, wenn die Ampel schon nicht mehr im Amt sein werde.

          Lindner konterte, es gebe eine neue Realität durch den Krieg in der Ukraine, die höchste Inflation seit Jahrzehnten sowie die drohende Rezession. Das sei noch nicht überall angekommen. Steuererhöhungen erteilte Lindner erneut eine Absage. Sie wären gefährlich in der wirtschaftlich unsicheren Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. „Deswegen haben wir uns dagegen entschieden." Es brauche in dieser Phase Entlastungen statt Belastungen.

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