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Volksbegehren : Dürfen die Finnen bald über den Euro abstimmen?

Eurofürsprecher: Ministerpräsidenten Juha Sipilä am Sonntag in Brüssel Bild: AFP

Nach „Grexit“ und „Brexit“ steht nun der „Fixit“ im Raum, der Austritt Finnlands aus dem Euro. Die erste Hürde für ein Volksbegehren ist bereits genommen.

          Finnland könnte im kommenden Jahr der erste Staat sein, in dem die Bevölkerung über den Verbleib in der Europäischen Währungsunion abstimmt. Dafür haben sich in einem Volksbegehren in den vergangenen Wochen jedenfalls mehr als 50.000 Einwohner des Landes ausgesprochen und damit die legislativen Mühlen in Bewegung gesetzt. Zu der Debatte über die Zukunft Griechenlands („Grexit“) und Großbritanniens („Brexit“) in Währungsunion beziehungsweise EU tritt nun also auch noch die „Fixit“-Frage.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Finnland und der Euro, das ist in jedem Fall eine besondere Geschichte. Das Land ist der Europäischen Union zwar erst 1995 beigetreten, gehörte dann aber ab 1999 von Anfang an zu den Eurostaaten und war im ersten Jahrzehnt der Gemeinschaftswährung in Sachen finanzieller Stabilität ihr Musterschüler schlechthin.

          Der Haushalt war ausgeglichen, die Staatsverschuldung niedrig, die Wirtschaft auf Wachstumskurs. Dann aber kam die Finanzkrise im Jahr 2008, begleitet vom Niedergang der finnischen Papierindustrie und dem Ausverkauf des Handyherstellers Nokia. Schon geriet die anfängliche Eurobegeisterung der Finnen ins Wanken: Die rechtspopulistische, euroskeptische Partei der „Wahren Finnen“ zog nach einem Überraschungserfolg 2009 ins Parlament ein.

          Fast wäre daran sogar das damals diskutierte Rettungspaket der Eurostaaten für Griechenland gescheitert. Erst der als „Finnenpfand“ bekannt gewordene Sonderweg, nach dem Finnland spezielle Sicherheiten für seine Teilnahme erhält, machte den Weg zu einem einstimmigen Beschluss frei.

          Volksbegehren als Retourkutsche

          Seit dem Frühjahr gehören die „Wahren Finnen“ sogar der neuen Mitte-rechts-Regierung in Helsinki an. Genauso wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien sprechen sie sich inzwischen offiziell für den Euro aus. Der Anstoß zu dem Volksbegehren, das ein Referendum über den Euro fordert und die Rückkehr zur Finnischen Mark in Aussicht stellt, kam nicht aus ihren Reihen, sondern von Paavo Väyrynen, einem Veteran der agrarischen Zentrumspartei, mithin einem Parteifreund des amtierenden Ministerpräsidenten - und bekennenden Eurofürsprechers - Juha Sipilä. Zurzeit ist Väyrynen Europaparlamentarier.

          Er war in seiner langen Karriere aber auch schon Bildungs-, Arbeits-, Außen- und Handelsminister. Gerne hätte er seine Laufbahn mit dem Amt des Staatspräsidenten abgeschlossen, unterlag jedoch 2012 in der Direktwahl. Auch seine Bewerbung um einen Kabinettsposten in der amtieren Regierung schlug fehl.

          Das Volksbegehren lässt sich nun einerseits als Retourkutsche für diese Schmach verstehen. Andererseits kehrt Väyrynen damit zu einer alten Herzensangelegenheit zurück. Schon Anfang der neunziger Jahre hat er sich - erfolglos - für einen Volksentscheid über den Beitritt Finnlands zur Währungsunion ausgesprochen. Damals argumentierte er vor allem demokratietheoretisch.

          Bisher keine Mehrheit für die Mark

          Heute stehen, passend zur langanhaltenden Wirtschaftskrise des Landes, das vor dem vierten Rezessionsjahr in Folge steht, die wirtschaftlichen Folgen der Gemeinschaftswährung im Vordergrund. Dabei liegt der Vergleich mit dem Nachbarland Schweden nahe, das seine eigene Währung behalten und in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich besser abgeschnitten hat als Finnland. Mehrheitsfähig ist der Gedanke, dass es Finnland mit der Mark besser ginge als mit dem Euro, jedoch nicht: Umfragen zufolge glaubt daran nur etwa jeder dritte Finne.

          „Eine eigene Währung hätten wir in den vergangenen Jahren abwerten können“, sagt der Ökonom Markku Kotilainen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Etla in Helsinki. „Vermutlich hätte sie seit 2008 rund 15 Prozent ihres Wechselkurses verloren.“ Kotilainen betont, dass sich die finnische Wirtschaftsstruktur deutlich vom europäischen Durchschnitt unterscheidet, und nennt vor allem die starke Stellung der Papier- und Elektronikbranche sowie die Bedeutung Russlands als Exportmarkt. „Und genau auf diesen Feldern ballen sich nun die Schwierigkeiten. Aber die Europolitik kann auf diese asymmetrischen Schocks, unter denen die finnische Wirtschaft leidet, kaum Rücksicht nehmen.“

          Eine Abwertung könnte helfen

          Eine Abwertung dagegen würde der Exportindustrie schnell helfen. Gleichzeitig wären aber für die Finnen Auslandsreisen und Importe im selben Maß teurer geworden. Höhere Zinsen und Wechselkursschwankungen kämen als Nachteile dazu. „Und den Kern des Problems, unsere hohen Lohnstückkosten, hätten wir damit nur überdeckt“, sagt Kotilainen.

          Die finnische Regierung versucht nun mit Einschnitten nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Reformen gewissermaßen eine interne Abwertung zu erreichen. Wie gut ihr das gelingt, dürfte für die „Fixit“-Debatte entscheidend sein. Der Weg zum Referendum ist jedenfalls auch nach dem Volksbegehren noch weit.

          Zurzeit überprüfen die Justizbehörden stichprobenweise die Unterschriften darunter. Frühestens im Februar wird dann vermutlich der Verfassungsausschuss des Parlaments darüber beraten, danach stimmt das Plenum ab. Und nur wenn sich dort eine Mehrheit dafür findet, dürfen die Finnen selbst über den Euro abstimmen.

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