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„Wir freuen uns“ : Rettungsfonds-Chef: Athen muss Hilfe nicht voll ausschöpfen

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Klaus Regling leitet den Eurorettungsfonds ESM. Bild: dpa

Gerade läuft das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Der Leiter einer wichtigen Gläubiger-Behörde macht nun Hoffnung für das Land.

          Griechenland wird das laufende Hilfsprogramm wohl nicht komplett ausschöpfen, im Gegenteil. „Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte“, sagte Klaus Regling, der den Eurorettungsfonds leitet, dem „Handelsblatt“.

          Nicht abgerufene Gelder könnten teilweise dazu genutzt werden, Griechenlands Darlehen an andere Gläubiger zurückzuzahlen. Voraussetzung für solche Schuldenerleichterungen sei aber, dass Athen die Reformauflagen umsetzt und dass alle Mitgliedsländer der Währungsunion zustimmen, unterstrich Regling. An diesem Montag beginnen die internationalen Gläubiger Griechenlands eine neue Überprüfung der griechischen Reformbemühungen.

          Erst geht es um den Haushalt

          Griechenland wird seit dem Jahr 2010 mit Hilfskrediten vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Das aktuelle dritte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im Sommer des kommenden Jahres 2018 aus. Dann will das Land nach mehr als acht Jahren wieder selbständig wirtschaften können. Im Kern geht es darum, dass an den Finanzmärkten wieder so viel Vertrauen einkehrt, dass Athen von privaten Investoren zu auskömmlichen Zinsen Geld leihen kann.

          Zunächst geht es in der Überprüfung um die Entwicklung der Staatsfinanzen, verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Ein erstes Bild von der aktuellen Lage soll es nach Angaben eines Beamten des Athener Finanzministeriums, der an den Verhandlungen teilnimmt, am 4. Dezember während einer Sitzung der Eurogruppe geben. Mit dem Abschluss dieser Kontrolle wird jedoch frühestens im Januar gerechnet, berichtete die Athener Finanzpresse am Wochenende.

          ESM-Chef Regling hofft auf einen zügigen Abschluss der Prüfrunde: „Nach großen Verzögerungen bei den ersten beiden Programmüberprüfungen sind wir jetzt ermutigt von der Vorbereitungsarbeit der griechischen Seite für die kommende dritte Überprüfung.“

          Griechenland rechnet dank einer wieder wachsenden Wirtschaftsleistung und sinkender Arbeitslosigkeit auf bessere Haushaltszahlen, als die internationalen Geldgeber sie verlangen. Die Regierung rechnet nach Angaben vom Mittwoch für das kommenden mit einem sogenannten Primärüberschuss (ohne die Kosten für den Schuldendienst) von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die internationalen Kreditgeber hatten Griechenland zuletzt für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben - und für das laufende Jahr einen Primärüberschuss von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den jetzt eingebrachten Etatplänen wird für dieses Jahr ein Plus von 2,4 Prozent geschätzt.

          Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent - nach einem angestrebten Plus von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Zudem wird ein weiterer langsamer Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt. Die Erwerbslosenquote soll nach neuesten Schätzungen bis Ende 2018 auf 20,2 Prozent sinken. Dieses Jahr könnte sie bei 21,7 Prozent liegen.

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