Klausurtagung in Meseberg : „Betriebe ersticken an Bürokratie“

Die Bundesregierung verspricht umfassende Entlastungen für die Wirtschaft. Doch die ist von den angekündigten Maßnahmen enttäuscht.
Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage für die Wirtschaft erkannt – diesen Eindruck versuchte sie jedenfalls nach ihrer zwei Tage langen Klausur auf Schloss Meseberg zu verbreiten: „Die Bundesregierung kennt die Lage, sie handelt und sie ist dabei auch agil und kann sich an andere Erfordernisse anpassen“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach Wochen des Streits hatte sich die Ampelregierung zusammengerauft, um einen weiteren Schwung an Vorhaben zu beschließen – allen voran das Wachstumschancengesetz und Eckpunkte zum Bürokratieabbau. Diese sollen den amtlichen „Bürokratiekostenindex“ auf den niedrigsten Stand seit Messbeginn 2012 drücken, wie die Regierung nun versprach.
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