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Kampf gegen Terrorfinanzierung : EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Schwarzliste

  • Aktualisiert am

EU-Justizkommissarin Vera Jourova kämpft gegen Geldwäsche. Bild: Reuters

Die EU-Kommission hat ihre Schwarzliste erweitert. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpft werden. Einige EU-Länder üben Kritik: Sie haben Sorge um ihre Wirtschaftsbeziehungen.

          Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien, Panama und Nigeria auf ihre Schwarze Liste von Geldwäschesündern gesetzt. Darauf werden Länder aufgeführt, denen lasche Kontrollen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden. Ingesamt werden hier nun 23 Staaten und Territorien aufgelistet, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

          „Die EU darf nicht das Ziel für illegale Geldflüsse sein“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Die Liste sei eine Richtschnur für den heimischen Bankensektor bei Geschäften mit diesen Gebieten. Die gelisteten Länder sollen auch dazu bewogen werden, ihre Geldwäscheregeln zu verschärfen, wie Jourova weiter sagte. Sanktionen sind mit der Auflistung nicht verbunden.

          Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Das Finanzministerium habe sich „nicht dafür eingesetzt, dass bestimmte Länder nicht auf diese Liste kommen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Sorge um Wirtschaftsbeziehungen

          Aus anderen EU-Ländern kam dagegen Kritik. Sie sind um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den aufgeführten Staaten besorgt – insbesondere zu Saudi-Arabien. Neben dem Reputationsschaden, der mit einer Nennung verbunden ist, werden damit auch die Finanzbeziehungen komplizierter. So müssen Geldinstitute in der EU Zahlungen an Geschäftspartner in solchen Ländern viel strenger kontrollieren.

          Die EU-Kommission setzte zudem Libyen, Botswana, Ghana, Samoa und die Bahamas auf ihre überarbeitete Schwarze Liste. Auch die vier US-Territorien American Samoa, Virgin Islands, Puerto Rico und Guam kamen hinzu. Genannt werden ferner Afghanistan, Nordkorea, Äthiopien, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Tunesien, Yemen sowie Trinidad und Tobago.

          Die 28 EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, die Liste anzunehmen. Der Zeitraum kann auf zwei Monate verlängert werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova äußerte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Liste nicht blockieren werden.

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