EU-Emissionshandel : Scharte ausgewetzt
Das Europaparlament hat sich doch noch auf die Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Der Kompromiss hat durchaus Stärken. Ein großer Makel aber bleibt.
Diese Scharte hat das EU-Parlament schnell ausgewetzt. Nur wenige Tage nach dem peinlichen Scheitern des Emissionshandels haben sich die großen Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt. Kommenden Mittwoch soll das Plenum abermals abstimmen. Die Gefahr, dass das Klimapaket ausgebremst und der Emissionshandel – das Kernelement der Klimapolitik – beschädigt wird, ist dank einiger kosmetischer Korrekturen gebannt. Grund zum Jubeln ist das dennoch nicht. Der Kompromiss hat gute Seiten. Die Industrie soll für den Export weiter kostenlose Emissionsrechte erhalten, um international mithalten zu können. Die Zahl der Zertifikate soll zudem wegen des Ukrainekriegs erst einmal geringer sinken. Zugleich verschärft er das Ambitionsniveau verglichen mit dem schon ehrgeizigen EU-Kommissionsvorschlag. Der größte Makel aber ist das faktische Nein zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Hier hat das Europaparlament die Chance verpasst, den Ausstoß genauer und letztlich auch billiger zu senken, als das jedes Verbrennerverbot tun kann.
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