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Digitalsteuer : Amerika pulverisiert eine Säule der neuen Steuerordnung

Emmanuel Macron und Donald Trump während der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz im August 2019 Bild: dpa

Washington zieht sich aus wichtigen Steuer-Verhandlungen zurück, Paris ist erzürnt. Hoffentlich kommt es nicht zu einem neuen Handelskrieg.

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          Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Die amerikanische Regierung, die seit Donald Trumps Präsidentschaft alte Feinde besonders freundlich und alte Freunde ungewöhnlich feindselig behandelt, ordnet derzeit alles dem Wahlkampf unter. Finanzminister Steven Mnuchin sprengt kühl eine tragende Säule der neuen Weltsteuerordnung weg. Die entsprechenden Briefbomben gingen an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens – alles Freunde der Digitalsteuer.

          Pulverisiert hat Mnuchin damit die angestrebte Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Produktionsländern und Marktstaaten. 137 Länder verhandeln darüber schon länger intensiv in Paris, das Bundesfinanzministerium mischt dabei ganz vorne mit.

          Die alte Steuerwelt sorgt für wachsenden Verdruss. Auslöser war die Erkenntnis, dass Tochtergesellschaften und Betriebstätten in der digitalisierten Wirtschaft nicht mehr zwingend notwendig sind, wenn Konzerne fern der Heimat Geld verdienen wollen.

          Bloß kein weiterer Handelskrieg

          In Europa stehen schon länger Amerikas vier Giganten im Fokus der Aufmerksamkeit: Google, Apple, Facebook und Amazon. Man sieht die riesigen Gewinne, die sie auf dem alten Kontinent machen, ohne dass die hiesigen Finanzbehörden an diese mit den herkömmlichen Mitteln kommen. Denn die Erträge werden dort besteuert, wo die Wertschöpfung ist – und das ist eben jenseits des Atlantiks.

          Amerika wollte zwar ebenfalls über eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte verhandeln, war aber aus verständlichen Gründen daran interessiert, die Sache breiter anzulegen, so dass man ebenfalls etwas davon hätte. Auf keinen Fall wollte man hinnehmen, dass im Ergebnis nur andere Länder die amerikanischen Digitalunternehmen besteuern.

          Zu erwarten ist nun, dass auch die zweite Säule wegknickt: die geplante Mindestbesteuerung. Die Amerikaner wollen hieran zwar weiterhin mitarbeiten, aber viele Regierungen sind nicht an einem halben Geschäft interessiert.

          Daher könnten jetzt die nationalen Alleingänge unter dem Stichwort Digitalsteuer ihre eigene Dynamik entfalten. Mit ihr machen sich die Europäer in Amerika gewiss keine Freunde. Washington hat für den Fall schon mit neuen Zöllen gedroht. Ein Handelskrieg wäre das Letzte, was die ohnehin gebeutelte Weltwirtschaft nun gebrauchen kann.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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