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81 Milliarden Euro Defizit : Deutscher Staatshaushalt tief im Minus

  • Aktualisiert am

Auch wenn Konsum und Konjunktur wieder anziehen, überwiegen die Ausgaben deutlich. Bild: dpa

Die Corona-Krise hat im ersten Halbjahr 2021 ein riesiges Loch im deutschen Staatshaushalt hinterlassen. Bund, Länder und Kommunen gaben zusammen 80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit sei auch die Schattenseite der schnellen Erholung, meinen Ökonomen.

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          Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Corona-Pandemie haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tiefer ins Minus gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben insgesamt 80,9 Milliarden Euro Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 4,7 Prozent.

          Es war das zweithöchste Minus in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit noch 47,8 Milliarden Euro betragen.

          Auswirkungen der Pandemie

          Im Corona-Krisenjahr 2020 hatte der deutsche Staat erstmals seit 2011 wieder ein Defizit ausgewiesen, sowohl in den ersten sechs Monaten als auch im Gesamtjahr. Nach Beginn der Pandemie im März 2020 stützte der Staat die Wirtschaft mit milliardenschwere Konjunkturhilfen. Bund und Länder haben erst jüngst beschlossen, die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld zu verlängern.

          Im ersten Halbjahr 2021 wiesen alle staatlichen Ebenen ein Finanzierungsdefizit auf. Zum Anstieg der Staatsausgaben trugen den Angaben zufolge maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei.

          Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank könnte sich das Defizit trotz des erwarteten kräftigen Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr vergrößern. Es dürfte über 5 Prozent des BIP hinausgehen (Vorjahr: 4,5 Prozent), schrieb die Notenbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. „Ausschlaggebend für den Anstieg sind jedoch vor allem Maßnahmen, die nicht durch die Coronakrise begründet sind - wie etwa die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags“, hieß es.

          Obwohl das deutsche Staatsdefizit im 1. Halbjahr so groß ausgefallen ist wie seit 1995 nicht mehr in einer ersten Jahreshälfte, geb es keinen Grund zur Schuldenpanik, meint Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK-Insituts. “Die zusätzlichen Ausgaben sind weitgehend auf die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise zurückzuführen, was man etwa an dem großen Anstieg der Subventionen und der Sozialleistungen in diesem Zeitraum sieht. Das Niveau der Einnahmen ist weiter ebenfalls durch die Auswirkungen der Krise gedrückt“, erklärte Dullien. 

          Seiner Auffassung nach werden sich die Ausgaben absehbar wieder normalisieren, bei den Einnahmen habe bereits die Trendwende eingesetzt. So würden die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben bereits wieder kräftig steigen, obwohl die erste Jahreshälfte immer noch von Kontaktbeschränkungen und erzwungenen Betriebsschließungen im Einzelhandel und der Gastronomie geprägt gewesen sei. „2022 wird das Defizit deshalb spürbar geringer ausfallen als im laufenden Jahr“, betont Dullien.

          Das höchste Staatsdefizit seit 1995 ist die Schattenseite der schnellen wirtschaftlichen Erholung, sagt Carsten Brzeski, Chefsvolkswirt der ING. „Dadurch, dass der Staat den großen Teil der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie selbst schultert, wird die Wirtschaft noch vor Jahresende wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben. Der Staatshaushalt wird aber noch weiter belastet.“ So sei Bundesregierung mit dem   Stabilitätsprogramm im April selbst noch aus von einem Defizit von neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen. 

          Ärger aus Brüssel droht Deutschland wegen des Defizits nicht. Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorerst ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.

          Konsum treibt Wirtschaft an

          Die deutsche Wirtschaft gewann nach dem Einbruch im Corona-Lockdown zu Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum April bis Juni um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2019, dem Vierteljahr vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung aber noch 3,3 Prozent geringer.

          Vor allem die Konsumlust der Verbraucher nach dem Ende des Corona-Lockdowns und staatliche Konsumausgaben schoben die Konjunktur an. Die Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus waren ab Mai schrittweise gelockert worden.

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