Streit um den Sozialstaat : „Nicht tabuisieren“ – die SPD ruft nach höheren Steuern
Rente, Bürgergeld, hohe Einkommen: Die SPD grenzt sich von der Union ab, der Streit um die Zukunft des deutschen Sozialstaats ist längst ausgebrochen.
SPD-Politiker haben vor einer Tabuisierung von Steuererhöhungen gewarnt und die Einführung neuer Steuern, insbesondere einer Digitalsteuer, sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer gefordert. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Tagesspiegel“. Und er fügte hinzu: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“
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