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„Polexit“ und EU-Sanktionen : Der „Polexit“ lässt die Märkte kalt

Die EU liegt im Streit mit Polen und Ungarn – Auswirkungen auf die Finanzmärkte hat das bisher noch nicht. Bild: dpa

Finanzmärkte haben ein feines Sensorium für Veränderungen. Gerade durch Konflikte zwischen der EU und Ländern wie Polen oder Ungarn kommt es eigentlich schnell zu Umschwüngen auf dem Markt – bisher aber zeigen sich wenige Auswirkungen.

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          Die großen Themen bewegen auch die kleinen Märkte: Corona, Inflation und Zinsentwicklung stehen neben dem Euro-Dollar-Kurs auch bei den Akteuren auf den Kapitalmärkten in Zentral- und Südosteuropa obenan, die zwar zur EU, aber nicht zum Euroraum gehören: Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien. In dieser Woche ist das Interesse an der ungarischen Zentralbank besonders groß. Diese hob am Dienstag den Leitzins wegen der auf 5,3 Prozent gestiegenen Jahresinflation für manche überraschend stark an: um 0,30 Punkte auf 1,20 Prozent. Den Einlagesatz erhöhte sie um ebenfalls 0,30 Punkte auf nunmehr 0,25 Prozent, womit in Ungarn mehr als fünf Jahre mit negativen Leitzinsen enden. Um die Preisstabilität zu sichern, sei es gerechtfertigt, auf Monatsbasis die Zinsanhebungen mit festen Schritten fortzusetzen, erklärte die Ungarische Nationalbank. Die Währungshüter hatten bereits im vergangenen Monat ihre Leitzinsen um 0,30 Prozentpunkte angehoben. Auch die tschechische Notenbank hat weitere Schritte in diese Richtung angekündigt, Polen und Rumänien halten sich noch zurück.

          Doch in die makroökonomische Betrachtung von Geschäftserwartungen, Produktions- und Arbeitsmarktdaten zur Bewertung von Anleihen, Aktien und Devisen schleichen sich zunehmend allgemeinpolitische Erwägungen ein. Der lange schwärende Streit zwischen der EU-Kommission und Polen sowie Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte führt zu erhöhter Wachsamkeit.

          Schon Mitte Juni, da gab es die Debatte um einen „Polexit“ noch nicht, hatte sich die Ratingagentur Fitch mit der Frage befasst, wie sich Sorgen über eine Untergrabung von Institutionen, unabhängige Kontrollen und das Fehlen eines wirksamen Sanktionssystems auf die Kredit-Ratings mancher EU-Länder auswirkten. Ihr Fazit: Am größten seien Bedenken gegenüber Polen und Ungarn. In geringerem Maße gebe es sie wegen mangelhafter Governance-Standards in Bulgarien und Rumänien.

          Frage nach der Rechtsstaatlichkeit

          Fitch weist darauf hin, dass „in den vergangenen Jahren“ in Zentraleuropa kein Rating wegen Rechtsfragen „geändert“ worden sei. Der Satz endet aber mit einem eindeutigen Hinweis: Rechtsstaats- und Governance-Erwägungen wirkten sich tendenziell negativ aus auf Ungarn und Polen und tendenziell positiv auf die Tschechische Republik.

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          Dort gab es zwar auch Ärger mit der EU über unrechtmäßige Subventionen an den Konzern Agrovert, der dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gehört. Aber die Debatte erreichte nie die Heftigkeit der Kontroversen mit Warschau und Budapest. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn in Gefahr. In Polen geht es um die Justizreform und die Frage, ob das Land die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkennt. In Ungarn geht es um ein Gesetz, das vorgeblich Kinder vor sexueller Indok­trination schützen soll, im Hintergrund aber auch um viele Alleingänge des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Korruptionsvorwürfe bis in höchste Kreise. Die EU setzt Fristen, droht mit Geldbußen und damit, womöglich Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds (NGEU) zurückzuhalten.

          Bei Ungarn reagieren Anleger sensibler

          Damit rechnet ernsthaft niemand. Entsprechend wenig spiegle sich das in den Kursen polnischer Eurobonds wider, schreibt DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz und warnt: „Da aber eine etwaige weitere Eskalation in den Marktkursen nicht abgebildet wird, könnte die Reaktion spürbar und abrupt ausfallen, sollte Warschau nicht einlenken und Brüssel auch die NGEU-Auszahlungen stoppen.“ Kurzfristig will er auch bei den „Low-Risk-Bonds“ lieber auf der sicheren Seite sein und rät „zu einer vorsichtigen Gangart und einer Untergewichtung polnischer Eurobonds“.

          Und Ungarn? „Die Auswirkungen auf den Markt könnten im Fall Ungarns womöglich noch stärker als im Fall von Polen sein“, sagt Lenz der F.A.Z. Ungarns Bonitätsnote (Durchschnitt: BBB) sei schlechter als die Polens; der Risikoaufschlag der Eurobonds per se höher. „Da Ungarn außerdem stärker verschuldet ist als Polen, könnten Anleger noch sensibler auf etwaige Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern reagieren.“ Orbán hält das im Vorwahljahr nicht davon ab, der EU Bedingungen für die Annahme der Corona-Hilfsgelder zu stellen.

          Noch keine Langzeitwirkungen

          Commerzbank-Analyst Tatha Ghose weist darauf hin, dass es ein weiter Weg zu Finanzsanktionen sei und sie auch „nicht so einfach umzusetzen“ seien. Gunter Deuber, Chef der Volkswirtschaftsanalyse der Raiffeisenbank International, sieht einen hohen Druck der EU, die Daumenschrauben anzuziehen, „wenn auch erst mal verbal“. Etwaige Wirkungen von Finanzsanktionen sieht er gelassen. Kurzfristige Implikationen am Renten- und Devisenmarkt seien eher gering. Die Notenbanken könnten mit Zinsanhebungen lokal stützen. Regionale Aktienmärkte könnten dagegen „etwas verschnupfter reagieren, da das langfristige Wachstumspotential ohne EU-Gelder geringer ausfallen könnte“.

          Mittel- bis langfristig könnte Druck auf die Ratings entstehen, wenn die Zuschüsse wegfielen und durch Kredite ersetzt werden müssten. „Für einen wirklichen Markteinfluss brauchte es aber eine umfassende Blockade der EU-Finanzmittel über Jahre“, sagt Deuber.

          Er glaubt, dass Polen „im Zweifel recht rasch kompromissbereit werden könnte“. Nicht zuletzt könnte die EU Geld an Regierungen vorbei an einzelne Gruppen wie Bauern, Mittelstand und Zivilgesellschaft auszahlen – und so den Druck auf die Regierungen erhöhen.

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