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Verhaftungswelle in Russland : Gerechtigkeit ist eine Arbeit für Sisyphos

Patriot hinter Gittern: Der inhaftierte Journalist Iwan Safronow schüttelt einem Unterstützer die Hand. Bild: dpa

Zermürbung aller Kritiker: Die russische Zivilgesellschaft kämpft gegen die neue Welle von Willkürjustiz. Über den Spionagevorwurf gegen den Journalisten Iwan Safronow empören sich sogar Kremlreporter.

          3 Min.

          Russland erlebt einen Sommer der Verhaftungen und Strafprozesse gegen Journalisten, Bürgerrechtler und Künstler. Aber nicht nur das: In der fernöstlichen Stadt Chabarowsk demonstriert eine nur langsam kleiner werdende Menschenmenge seit vier Tagen gegen die Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal, dem vorgeworfen wird, in seiner früheren Eigenschaft als Unternehmer Anfang des Jahrtausends Morde an Geschäftskonkurrenten in Auftrag gegeben zu haben. Furgal, der der national-populistischen Partei LDPR angehört, hatte vorigen Herbst bei der Wahl Moskaus Wunschkandidaten aus der Kremlpartei „Einheitliches Russland“ geschlagen und sich nicht zuletzt durch Einsparungen im Verwaltungsapparat populär gemacht. Der Volkszorn richtet sich gegen die Moskauer Zentralmacht. Sie wird wie ein Kolonialherr wahrgenommen, der Furgal den vergleichsweise geringen Zuspruch für Präsident Putin und seine Verfassungsänderungen in der Region nicht verzeihen kann.

          Professionell und patriotisch

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          In Moskau schlägt unterdessen die Inhaftierung des Journalisten Iwan Safronow immer höhere Wellen. Safronow, der für die Zeitungen „Kommersant“ und „Wedomosti“ über Rüstungsthemen schrieb, wird Hochverrat vorgeworfen. Der Staatssicherheitsdienst FSB behauptet, er habe Geheiminformation über militärtechnische Abkommen mit afrikanischen Ländern für den tschechischen Geheimdienst gesammelt, die für Amerika bestimmt gewesen seien. Beweise oder Indizien wurden nicht vorgelegt. Umso bezeichnender ist es, dass Journalisten aus dem exklusiven Kreml-Pool, der für die mediale Begleitung von Präsident Putin akkreditiert ist, sich mit Safronow solidarisieren. Reporter der Regierungszeitung „Rossijskaja gaseta“, der Nachrichtenagentur Tass, des Wirtschaftsportals RBK posteten auf dem Telegram-Kanal „Freiheit für Safronow“ (Swobodu Safronowu) und auf einer gleichnamigen Facebook-Seite ein Video, worin sie Safronow, der selbst lange zum Kreml-Pool gehörte, als hochprofessionell und echten Patrioten und die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet bezeichnen.

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