https://www.faz.net/-gqz-8nwul

Gespräch mit Erol Önderoglu : Für Erdogan ist das Investigative kriminell

Bleibt mir weg mit unbequemen Wahrheiten: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan badet gern in einem Meer aus Zuspruch, hier mit seiner Frau Emine. Bild: Reuters

Dem Journalisten Erol Önderoglu drohen vierzehn Jahre Haft. Er soll „Terrorpropaganda“ betrieben haben. Ein Gespräch über das Ausmaß der Zensur und die Auswanderung Intellektueller.

          Herr Önderoglu, die türkische Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft für Sie, da Sie Propaganda für eine Terrororganisation betrieben haben sollen. Was haben Sie getan?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wie viele andere türkische Journalisten habe ich symbolisch für einen Tag die Chefredaktion der inzwischen verbotenen prokurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ („Freie Tagesordnung“) übernommen, um meine Solidarität mit diesem Blatt auszudrücken. In meinem Fall war das am 18. Mai dieses Jahres, also noch vor dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli. Als Folge davon wurden drei andere Beschuldigte und ich angeklagt. Die Anklageschrift umfasst nur eineinhalb Seiten und bezieht sich auf drei namentlich nicht gezeichnete Artikel, die in der Ausgabe erschienen, für die ich sozusagen als wachhabender Chefredakteur im Impressum geführt wurde.

          Worum geht es in diesen Artikeln?

          In einem geht es darum, dass die türkische Armee Waffen und Gerätschaft in kurdische Provinzen verlegt, um dort Operationen gegen Kurden zu starten. In einem anderen wird der Konflikt zwischen der türkischen Gendarmerie und der Armee thematisiert. In dem Krieg, der in Südostanatolien stattfindet, verliert die Gendarmerie nämlich mehr Männer als die regulären Streitkräfte, was zu einem Konflikt zwischen dem Chef der Gendarmerie und dem Generalstab der Armee geführt hat. In dem dritten Text geht es um konkrete Militäraktionen in Südostanatolien.

          Wird in diesen Texten die kurdische Terrororganisation PKK verherrlicht oder sonstwie Terrorpropaganda betrieben?

          „Özgür Gündem“ richtete sich an Kurden, und wenn die türkische Armee Waffen und Truppen nach Südostanatolien verlegt, stößt das bei den Bewohnern dieser Gegenden natürlich auf Abwehrreaktionen. In Südostanatolien findet ein regionaler Krieg statt, und die türkischen Soldaten werden als Invasoren empfunden, die einen Genozid vorbereiten, jedenfalls aus Sicht von „Özgür Gündem“. Die Rhetorik dieser Artikel ist schon recht hart, ihre Terminologie ungewöhnlich. Die Autoren benutzen eine starke Sprache. Nur: Wenn die türkischen Mainstreammedien frei wären und verantwortungsvollen Journalismus betreiben könnten, dann würden sie die von „Özgür Gündem“ behandelten Themen selbst aufgreifen, denn sie sind von öffentlichem Interesse für dieses Land. Das habe ich auch zum Prozessauftakt ausgesagt. Ich habe mich mit dieser prokurdischen Zeitung solidarisch erklärt, weil ich für Meinungsfreiheit und medialen Pluralismus eintreten wollte. Das sollte auch ein Blatt wie „Özgür Gündem“ einschließen.

          Wäre der türkische Journalismus frei, kämen Themen wie der Kurdenkonflikt auch in den Massenmedien vor, und „Özgür Gündem“ wäre nur eine Stimme unter vielen, die kaum weiter auffiele. Doch der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat im Juli 2015, als die Regierung die Friedensverhandlungen mit den Kurden einstellte, die Chefredakteure der türkischen Massenmedien zu sich zitiert und ihnen sinngemäß gesagt: „Der Friedensprozess ist beendet, und ihr werdet von nun an eine redaktionelle Linie einnehmen, die dem neuen Kurs entspricht.“ Noch am gleichen Tag führten die von der Regierung direkt oder indirekt kontrollierten Fernsehsender die Praxis ein, Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP, unabhängige Fachleute und kritische Journalisten nicht mehr in Talkshows einzuladen oder zu interviewen. Der Korrespondent des Staatssenders TRT in Südostanatolien nahm gegenüber Menschenrechtsverletzungen in seinem Berichtsgebiet eine Haltung ein, die sich bestenfalls als passiv bezeichnen ließe. Mit anderen Worten: Er berichtete nicht darüber.

          Sie wurden auf Grundlage des türkischen Antiterrorgesetzes verhaftet, dessen Änderung die EU zur Voraussetzung für die Visafreiheit gemacht hat. Aber ist der Wortlaut des Gesetzes das Problem? Würde nur ein Journalist weniger verhaftet, wenn die Türkei ein perfekt formuliertes Antiterrorgesetz hätte?

          Definitiv nicht. Selbst wenn sie das Antiterrorgesetz morgen ändern, wird das an der Lage der Journalisten nichts ändern, solange die türkische Regierung die Justiz manipuliert und politisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei mehrfach verurteilt, weil das Antiterrorgesetz willkürlich gegen Journalisten angewandt wurde, denn natürlich lässt sich auf dem massiven und systematischen Missbrauch dieses Gesetzes keine Zukunft aufbauen. Doch von der türkischen Justiz können wir auch mit einem geänderten Gesetz keine angemessenen Urteile erwarten, solange die Regierung dabei ihre Hände im Spiel hat, solange der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte vom Justizministerium kontrolliert wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.