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Veröffentlicht: 07.03.2017, 23:02 Uhr

Obamacare wird abgeschafft Die Republikaner machen Ernst

Die Republikaner greifen das Herzstück der Krankenversicherung von Obama an: die Pflichtversicherung. Andere wichtige Teile bleiben allerdings erhalten.

von , Washington
© Reuters Auch dieser Demonstrant ist für die Abschaffung von Obamas Reform.

Die Pläne der Republikaner, das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ zu ersetzen, werden konkret: Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen Entwurf vorgelegt, der wichtige Elemente des alten Gesetzespaktes für eine erschwingliche Gesundheitsvorsorge beibehält, zentrale Punkte allerdings verändert. Die Republikaner wollen damit ihr Wahlkampfversprechen umsetzen. Das von der Vorgängerregierung unter Präsident Obama durchgesetzte Paket Obamacare hatte die Zahl der Krankenversicherten in Amerika um rund 20 Millionen erhöht. In der Bevölkerung hatte es aber nie große Zustimmung gefunden. Hohe Beitragserhöhungen für die Versicherung hatten ausgerechnet im Wahljahr die Stimmung zuungunsten der Demokraten belastet.

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Ein zentrales Element von Obamacare, das die Republikaner in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trump abschaffen wollen, ist der Pflichtcharakter der Krankenversicherung. An die Stelle tritt ein System, in dem die Bürger ihre Krankenversicherung frei einkaufen und dafür Steuernachlässe oder staatliche Zuschüsse bekommen. Bei Obamacare sahen die Regeln im Prinzip vor, dass die Amerikaner entweder ihre Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung nachweisen oder eine Strafsteuer bezahlen müssen.

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Einer der Gründe für hohe die hohen Beitragssprünge im vergangenen Jahr war, dass das Risikoprofil der Versicherten dennoch viel schlechter war, als von den Versicherungen kalkuliert: Die lange unversicherten Leute waren kranker als gedacht und viele gesunde Amerikaner entzogen sich der Versicherungspflicht durch Zahlung der Strafsteuer. Nach der neuen Vorschrift entfällt die Strafsteuer, dafür müssen Bürger einen Aufschlag entrichten, wenn sie eine Zeitlang nicht versichert waren und wieder in eine Versicherung eintreten wollen. Auch die Pflicht für Großunternehmen, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten, soll entfallen.

Kosten für die Reform sind unklar

Eine andere wichtige Änderung im Entwurf betrifft die Beiträge älterer Patienten. Obamacare hatte sie gedeckelt auf das Dreifache des Beitrags für Junge. Die neue Regelung befreit die Kassen von der Restriktion. Sie können nun so viel verlangen, wie sie wollen. Damit könnte die Versicherung für junge Leute billiger und für alte deutlich teurer werden. Drei wichtige Regeln aus Obamacare wollen die Republikaner in das neue Gesetz hinein retten: Das Verbot, Leute mit langer Krankenakte abzulehnen. Ferner dürfen die Versicherer ihre Ausgaben für die Lebenszeit eines Patienten nicht deckeln. Und schließlich bleiben Kinder weiter über ihre Eltern versichert bis zum Alter von 26 Jahren.

© AP, reuters Anfang März: Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor

Ein zentrales Thema im neuen Gesetzeswerk ist die Zukunft von Medicaid. Das ist ein Programm, das die staatliche Krankheitsversorgung für Arme sichert. Es wurde unter Obamacare deutlich ausgebaut, indem es die Anforderungen senkte. Mehr als zehn Millionen Niedrigverdiener haben dadurch Gesundheitsvorsorge erhalten, die von den Bundesstaaten gemanagt und von ihnen und dem Bund bezahlt gemeinsame bezahlt wurde. Zahlreiche republikanische Gouverneure haben sich für den Erhalt der Medicaid-Programme eingesetzt. Es bleibt im Entwurf im Grundsatz nun weitere drei Jahre erhalten, um danach eingefroren zu werden.

Die Kosten für die Gesundheitsreform sind unklar. Das zuständige überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat noch keine Berechnung vorgelegt. Präsident Donald Trump hat den Entwurf als wichtigen Schritt in der Gesundheitsreform bezeichnet. Der Entwurf bleibt hinter seinem Wahlkampfversprechen zurück, eine erschwingliche Absicherung für alle Amerikaner zu gewähren. Demokraten sehen viele Millionen Amerikaner aus der Versicherung herausfallen. Konservative Republikaner finden die vorgesehenen Staatszuschüsse zu großzügig. Das Gesetz muss noch einige parlamentarische Hürden nehmen und unter anderem eine Mehrheit im Senat finden.

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