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Cameron-Rede Die EU braucht Britannien

Die europäische Grundsatzrede von David Cameron sorgt für Empörung. Dabei hat der britische Premierminister mit seiner Kritik ins Schwarze getroffen.

Die emotionale Ablehnung der europäischen Grundsatzrede von David Cameron belegt, dass der britische Premierminister mit seiner Warnung vor der Entwicklung der EU ins Schwarze getroffen hat. Auf seine in fünf Grundsätze gekleidete Kritik am Zustand der EU gingen seine Partner in Berlin, Paris, Rom und Brüssel mit keinem Wort ein. Natürlich zielt seine Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, auf die Innenpolitik. Seine inhaltliche Kritik am eurozentrierten Kurs der EU geht deshalb aber nicht fehl. Cameron hat recht: Die EU muss flexibler werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Sie muss das Verhältnis zwischen Euroländern und den anderen EU-Ländern klären. Die Rückübertragung von Kompetenzen auf nationale Ebene muss möglich werden. Schließlich muss die EU fairer und demokratischer werden.

Holger Steltzner Folgen:    

Wer darauf beleidigt mit Vorwürfen reagiert wie der amtierende oder frühere deutsche Außenminister (Westerwelle: „Rosinenpickerei“ oder Fischer: „Rückabwicklung der EU“) braucht sich nicht wundern, wenn noch mehr Bürger sich von der EU abwenden. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel hat Cameron noch einmal nachgelegt. In eine zentralistische EU passten die Briten nicht rein, der Eurozone werde Großbritannien wohl nicht beitreten. Dann sollen sie doch gehen, sagen viele Berufseuropäer, verschweigen aber, dass dadurch ihr Argument für eine Vertiefung flöten geht. Denn wenn es stimmt, dass nur ein vereintes Europa Gewicht und Stimme in der Welt haben kann, gelingt das nicht ohne Großbritanniens politische, militärische und finanzielle Macht.

Doch der Glaube, möglichst viele EU-Bürger sicherten automatisch Einfluss in der Welt, ist trügerisch. Warum spielten China und Indien jahrzehntelang kaum eine Rolle? Wieso sind die Vereinigten Arabischen Emirate wichtig? Ohne wirtschaftlichen Erfolg rückt die EU an den Rand der Weltkarte. Diese Gefahr sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb sprang sie in Davos Cameron bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit zur entscheidenden Fragen erklärte. Nur eine EU, die im Wettbewerb wächst, innovativ ist, die Kosten im Griff hat und Wohlstand bringt, zieht die Bürger an. Doch leider hat der Wettbewerb kaum Freunde in Brüssel. Da stellt nicht nur Merkel ihre Lieblingsfrage, wie lange die EU mit 7 Prozent der Weltbevölkerung noch 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zu erbringen und 50 Prozent der Weltsozialausgaben zu tragen vermag.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.01.2013, 16:27 Uhr

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Von Brigitte Koch, Düsseldorf

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