Neues Gesetz :
Türkei verschärft Kontrolle über Online-Medien

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Spricht von der Notwendigkeit, gegen Sender vorzugehen, die gegen die nationale Sicherheit oder die „ethischen Werte“ des Landes verstießen: der türkische Kommunikationsminister Ahmet Arslan
Spricht von der Notwendigkeit, gegen Sender vorzugehen, die gegen die nationale Sicherheit oder die „ethischen Werte“ des Landes verstießen: der türkische Kommunikationsminister Ahmet ArslanEPA

Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Medienaufsicht die Sperrung von Internetsendern. Online-Medien benötigen künftig eine Lizenz zur Verbreitung von Ton- und Bildbeiträgen. Oppositionspolitikern sprechen von „schändlichster Zensur“.

Die türkische Regierung hat mit einem neuen Gesetz ihre Kontrolle über die Online-Medien verschärft. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen der regierenden AKP ein Gesetz, das der türkischen Medienaufsicht RTÜK das Recht gibt, audiovisuelle Online-Angebote zu sperren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Zudem müssen türkische und internationale Online-Medien künftig eine Lizenz von der RTÜK beantragen, um Ton- und Bildbeiträge verbreiten zu dürfen.

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