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Finanztransaktionssteuer : Gespalten

Nicht nur Großbritannien hält die Finanztransaktionssteuer für einen Rohrkrepierer: der Streit um sie spaltet die Währungsunion wie die Berliner Koalition. Eine Einigung ist nirgends in Sicht.

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          Es war und ist mehr als kühn zu glauben, der britische Premierminister Cameron werde der Einführung einer Finanztransaktionssteuer schon irgendwie, irgendwann zustimmen, nachdem der im Dezember gerade wegen der Steuerpolitik verhindert hatte, dass der von Berlin und Paris favorisierte Fiskalpakt EU-Recht wird. Das war damals immerhin eine Entscheidung von großer Bedeutung. Aber es ist nicht nur Großbritannien, das die neue Lieblingssteuer vieler Kontinentaleuropäer für einen „Rohrkrepierer“ hält.

          Der Streit darüber, ob es vernünftig und sinnvoll oder aber schädlich ist, von 2014 an, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Finanztransaktionen zu besteuern, spaltet die Union der 27. Und er spaltet die Währungsunion: Eine Mehrheit ist dafür, aber eine starke Minderheit dagegen. Und die lässt sich bislang nicht davon beeindrucken, dass der französische Präsident Sarkozy eine entsprechende Steuer gerne als Wahlkampfmunition verwenden will. Das Thema wird fürs erste einmal vertagt. Ein Konsens ist nicht in Sicht.

          Und so beginnt das Nachdenken über „Alternativen“, zu dem der deutsche Finanzminister jetzt aufgerufen hat. Selbst wenn er es sich nicht anmerken lassen will, so ist Schäubles Lage alles andere als kommod: Er braucht Stimmen aus der Berliner Opposition für den Fiskalpakt; die Sozialdemokraten bestehen auf der Einführung einer Transaktionssteuer, die es aber in der EU nicht geben wird - siehe oben. Auch der Koalitionspartner FDP will sich nur für eine „europaweite“ Lösung hergeben und sich nicht auf ein differenziertes Verfahren einlassen. (Von einer globalen Steuer redet sowieso schon niemand mehr; soviel Realismus ist also vorhanden.) Das nennt man dann eine Zwickmühle.

          Die deutsche Position ist auch deshalb nicht die stärkste, weil die Bundeskanzlerin erst spät ihre Liebe zu dieser Finanztransaktionssteuer entdeckt hat. Und selbst wenn die Reihen der Koalition geschlossen wären, würde das gegen die Vetodrohung Britanniens und anderer Länder - wegen der Notwendigkeit der Einstimmigkeit - nichts ausrichten, unabhängig davon, was von der Haltung etwa Londons in der Sache zu halten ist. Es sollte wirklich noch einmal Energie in die Suche nach einer Regelung investiert werden, die Aussicht auf allgemeine Zustimmung hat. Das klingt banal, ist aber ganz und gar nicht leicht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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