Syrien : Brüchiger Frieden
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Eine unvollkommene Waffenruhe in Syrien ist allemal besser als fortgesetztes Morden. Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen.
Ob es dem Regime in Damaskus und der bewaffneten Opposition in Syrien ernst ist mit der Waffenruhe, kann man nach den ersten Stunden noch nicht verlässlich beurteilen. Es war am Donnerstag verhältnismäßig ruhig – wobei „verhältnismäßig“ schon einen großen Fortschritt darstellt: Noch in der Nacht zum Donnerstag hatte die Regierung Assad Städte unter schweren Beschuss nehmen lassen. Und das schwere Gerät der Armee ist entgegen den Absprachen mit dem UN-Vermittler Annan eben nicht abgezogen worden; auch das ist das Gegenteil von redlichen Friedensabsichten.
Neuntausend Tote seit Beginn der Proteste gegen Assad legen Zeugnis ab vom Charakter seiner Herrschaft und deren Methoden. Sie sind aber auch eine Warnung davor, noch tiefer in den Abgrund des Bürgerkriegs zu stürzen. Eine unvollkommene Waffenruhe ist allemal besser als fortgesetztes Morden und die, in den Worten Obamas, „inakzeptable Brutalität“ gegen das eigene Volk.
Die inneren Gegensätze werden nicht verschwinden
Man kann nur vermuten, was Assad dazu gebracht hat, sich (etwas) mehr Zurückhaltung aufzuerlegen. Da waren erste russische Andeutungen einer Missbilligung des Vorgehens der syrischen Führung, nicht zuletzt aus Sorge um die künftige Stellung Moskaus in der Region; arabische Golf-Staaten haben mit der Aufrüstung der Opposition gedroht; die türkische Führung sprach schon dunkel vom Bündnisfall der Nato. Kurz: Assad kann vermutlich noch mit der Rückendeckung durch Russland und China im UN-Sicherheitsrat rechnen, aber er ist international und auch in der arabischen Welt nahezu isoliert.
Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen. Dem Machthaber ist zuzutrauen, dass er die Waffenruhe dazu missbraucht, auf anderen Wegen die Opposition niederzumachen und so sein Regime zu festigen. Diese Opposition ist schillernd und vielstimmig, auch Dschihadisten haben sich unter sie gemischt. Aber die machen noch den kleinsten Teil aus. Über das Schicksal Assads solle allein das syrische Volk entscheiden, sagt Annan. Recht hat er. Es wäre dafür allerdings notwendig und hilfreich, wenn es das wirklich könnte. Da in Syrien auch im besten Fall die inneren Gegensätze nicht verschwinden werden, muss die künftige Ordnung die Teilhabe aller politischen, sozialen, religiösen und ethnischen Kräfte ermöglichen. Sie muss die Spannungen entschärfen, nicht verschärfen.
